„Noch ein langer Weg“: Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch glaubt nicht an schnelle Enteignungen in Berlin

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist sich nicht sicher, ob sich die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin rechtssicher umsetzen lässt. „Ob es in fünf oder zehn Jahren ein Vergesellschaftungsgesetz gibt, kann heute niemand seriös sagen“, sagte Jarasch auf dem Parteitag der Berliner Grünen am Samstag. „Denn bis dahin ist es noch ein langer Weg.“

Jarasch betonte, dass ein solches Gesetz verfassungskonform und rechtssicher sein müsse. „Ich möchte nicht, dass Berlin damit vor dem Verfassungsgericht scheitert.“ Nötig sei dazu auch eine „angemessene Entschädigung“ für die Eigentümer.

Zugleich erklärte die Grüne-Spitzenkandidatin, dass sie an der Erarbeitung eines Enteignungsgesetzes festhalten wolle. „Mir ist es ernst mit dem, was wir fast 60 Prozent der Berliner Bevölkerung versprochen haben, die für den Volksentscheid gestimmt haben. Wir haben die Expertenkommission eingesetzt, um zu prüfen, wie ein solches Gesetz umsetzbar ist. Und daran arbeiten wir.“

Alle Vermieter sind verpflichtet, dauerhaft einen Teil ihrer Wohnungen günstig auch an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten.

Bettina Jarasch, Grüne-Spitzenkandidatin, über ihre Vision für die Berliner Wohnungspolitik im Jahr 2033

Jarasch ging in ihrer Rede auf weitere Punkte ihrer Wohnungspolitik ein. Künftig sollten Vermieter demnach rechtlich dazu gezwungen werden, auch günstige Wohnungen anzubieten. „Alle Vermieter sind verpflichtet, dauerhaft einen Teil ihrer Wohnungen günstig auch an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten“, zeichnete Jarasch eine ihrer Visionen für das Jahr 2033.

Anders als Jarasch hatte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey Enteignungen in dieser Woche so deutlich wie nie eine Absage erteilt. „Ich habe einen Eid geleistet, für diese Stadt das Beste zu bewegen und auch Schaden von dieser Stadt abzuwenden“, hatte Giffey dazu am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten zur Wahlwiederholung gesagt.

Sie könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, sich für Enteignungen einzusetzen. Von ihren derzeitigen Koalitionspartnern Grüne und Linke erhielt die Regierende Bürgermeisterin dafür scharfe Kritik.

Die Grünen sind am Samstag zusammengekommen, um ihr Wahlprogramm für die Wiederholungswahl am 12. Februar zu beschließen. In weiten Teilen handelt es sich bei den 130 Seiten um das Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2021, das in einigen Punkten jedoch aktualisiert wurde.

Zu den Schwerpunkten gehören Investitionen in den Klimaschutz inklusive einer Wärmewende weg von fossilen Energieträgern, ein Umbau der Mobilität weg vom Auto und eine Verwaltungsreform mit klarerer Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene.