Noch vor ihrem Start: Umstrittene Stabsstelle für Demokratiebildung in Berlin ist quasi vom Tisch

Die von der Berliner Bildungsverwaltung vorgeschlagene Stabsstelle für Demokratiebildung sorgte vor Monaten für heftigen Streit in der schwarz-roten Koalition – und ist aller Voraussicht nach noch vor ihrer Einsetzung schon wieder Geschichte. Tagesspiegel-Informationen zufolge hat die Einigungsstelle des Hauptpersonalrats die Bildungsverwaltung dazu aufgefordert, die beiden für die Stabsstelle vorgesehenen Leitungsposten regulär auszuschreiben. Die Umsetzung des von Beginn an umstrittenen Vorhabens rückt damit in weite Ferne.

Zwar wollten am Mittwoch weder Staatssekretär Torsten Kühne (CDU) noch Behörden-Sprecher Martin Klesmann die Entscheidung bestätigen. Dem Tagesspiegel wurde die Entscheidung jedoch von verschiedenen Quellen bestätigt. Einer von der Bildungsverwaltung angestrebten freien Besetzung der beiden für die Stabsstelle geschaffenen Posten – eingruppiert in die vergleichsweise attraktiven Lohngruppen E15 und E13 – werden die Personalvertretungsgremien nicht zustimmen. Schon seit Monaten liegt die ursprünglich für Herbst geplante Stabsstelle deshalb auf Eis.

Weil reguläre Ausschreibungen im Land Berlin erstens Monate dauern und zweitens im Nachgang von unterlegenen Bewerbern angefochten werden können, ist das Projekt damit quasi vom Tisch. Ohnehin soll die Stabsstelle lediglich bis Ende der Legislatur befristet sein. Dieses rückt schnell näher.

Im Zentrum des Streits: Falko Liecke

Hinzu kommt: Laut sogenannter Organisationsverfügung für die Stabsstelle ist „ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen der politischen Leitung und der Stabsstelle von herausragender Bedeutung.“ Wie dieses entstehen soll, wenn die Besetzung der Stabsstelle allein nach fachlichen Kriterien erfolgt, ist unklar. Die beiden Namen der von der Hausleitung gewünschten Leiter der Stabsstelle waren schon vor Monaten durchgesickert - und scheinen nun endgültig verbrannt.

Damit steht ein Projekt vor dem Scheitern, das zwischenzeitlich zu einem heftigen öffentlichen Streit zwischen CDU und SPD gesorgt hatte. Die Sozialdemokraten warfen der Bildungsverwaltung und insbesondere Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) vor, mithilfe der Stabsstelle darüber entscheiden zu wollen, welche Träger und Projekte der politischen Bildung künftig noch Fördermittel des Landes erhalten sollten und welche nicht. Liecke ließ sich mit Aussagen zitieren, die den Eindruck durchaus nährten. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wiederum erklärte wiederholt und energisch, eine direkte Einflussnahme sei weder gewünscht noch geplant.

Offiziell erklärte die Bildungsverwaltung auf Nachfrage: „Der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie liegt der schriftliche Beschluss der Einigungsstelle des Hauptpersonalrats noch nicht vor. Insofern können wir uns hier noch nicht abschließend äußern.“ Sie ergänzte, für die Behörde sei „das Verfahren auch noch nicht abgeschlossen“. Linke und Grüne wollen das Thema am kommenden Donnerstag im Bildungsausschuss aufrufen.