Streit um Landeszentrale für politische Bildung in Berlin: Resolution sorgt für Zerwürfnis zwischen CDU und SPD

Der koalitionsinterne Streit über die Berliner Landeszentrale für politische Bildung ist am Freitag eskaliert. In einer mit Spannung erwarteten Sitzung des Kuratoriums der Einrichtung setzten die von SPD, Grünen und Linke entsandten Mitglieder eine Resolution „zur Bedeutung der Unabhängigkeit der Landeszentrale“ durch.

Die Mitglieder der CDU scheiterten zunächst mit der Vertagung der Resolution und unterlagen dann in der eigentlichen Abstimmung. Eingebracht worden war das Papier tags zuvor von den SPD-Abgeordneten Maja Lasić und Marcel Hopp.

Hintergrund der Resolution sind von der CDU-geführten Bildungsverwaltung im Juli präsentierte Pläne zur Gründung einer Stabsstelle für Demokratiebildung. Diese werde die Landeszentrale inhaltlich wie fachlich kontrollieren und entscheiden, welche Träger künftig gefördert werden und welche nicht, kritisieren SPD, Grüne und Linke. CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch wies den Vorwurf zuletzt im Plenum emotional zurück.

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Danny Freymark (CDU), Mitglied im Kuratorium, bezeichnete die Vorwürfe in Richtung CDU als „nicht angemessen“ und sprach von einer „Phantomdiskussion“. Er erklärte dem Tagesspiegel: „Die Stabsstelle als Angriff auf die Landeszentrale zu verstehen, ist infam.“ In Richtung des Koalitionspartners sagte Freymark: „Unser Stil ist das nicht, wird es auch nicht.“ Die kurzfristig eingebrachte Resolution sie „zwanghaft und ohne Notwendigkeit beschlossen“ worden, ergänzte Freymark und monierte, die Debatte hätte im Parlament und nicht im laut Erwachsenenbildungsgesetz beratenden Kuratorium geführt werden müssen.

Lasic, die sich dem Vernehmen nach während der Sitzung eine hitzige Debatte mit Freymark geliefert hatte, verteidigte das Vorgehen. „Ich halte es nach wie vor für richtig, dass sich das Kuratorium jetzt positioniert hat. Der einzige Zeitpunkt für eine klare Positionierung war jetzt“, sagte Lasic mit Blick auf den kommenden Donnerstag.

Dann wird das Thema aller Voraussicht nach erneut das Abgeordnetenhaus beschäftigen. Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine von knapp 23.000 Menschen unterzeichnete Online-Petition aufgreift. Sie wurde unter anderem von zahlreichen Dozenten und Dozentinnen Berliner Hochschulen unterzeichnet und soll einen „Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern“. Die Forderung: „Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!“