Normenkontrollverfahren : FDP prüft Schritte gegen den Mietendeckel

Die Berliner FDP will die Vereinbarkeit des Mietendeckels mit der Landesverfassung prüfen. Dafür würde sie auch vor Gericht ziehen.

Wohnungen an der Frankfurter Allee in Friedrichshain
Wohnungen an der Frankfurter Allee in FriedrichshainFoto: dpa

Die Berliner FDP-Fraktion erwägt beim Mietendeckel-Gesetz den Gang vor den Verfassungsgerichtshof. „Sollte sich nach allen Prüfungen dieses Gesetz als verfassungswidrig erweisen, kann sich der Senat bereits auf ein Normenkontrollverfahren einstellen“, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja am Donnerstag.

Für ein vom Landesparlament angestrengtes Verfahren, um die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Landesverfassung überprüfen zu lassen, muss ein Viertel der Abgeordneten dem Antrag zustimmen. „40 Abgeordnete lassen sich leichter finden, als es Rot-Rot-Grün lieb ist“, sagte Czaja. Daher müssten neben der FDP auch die CDU-Fraktion mitmachen.

Der rot-rot-grüne Senat hatte am Dienstag Eckpunkte für einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf zu einem Mietendeckel beschlossen. Die Mieten sollen damit in Berlin fünf Jahre lang nicht steigen dürfen, überhöhte Mieten sollen auf Antrag gesenkt werden können.

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