„Offenbar verlässt sie das sinkende Schiff": Justizstaatssekretärin Brückner wechselt von Berlin nach NRW

Die Justizstaatssekretärin Daniela Brückner (Grüne) verlässt Berlin. Das kündigte sie in einem internen Schreiben vom Dienstag an.

Sie werde zum 30. Juni „in die neu gebildete Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wechseln, um dort als Staatssekretärin im grüngeführten Justizministerium zu arbeiten“, heißt es in dem Schreiben. Bei den verschiedenen Stellen der Justiz – Staatsanwaltschaft, Vollzugsanstalten, Gerichte – bedankte sie sich für die „gute Unterstützung (…) für das gemeinsame Ziel einer gut funktionierenden Rechtspflege in Berlin“.

In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und Grüne nach der Landtagswahl auf eine gemeinsame Koalition und Regierung geeinigt. Nun soll Brückner dort für die Grünen im Justizministerium tätig werden.

Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linskfraktion im Abgeordnetenhaus, wollte sich nicht näher zu Brückners Weggang äußern. Das sei Sache der Senatorin, sagte er. Die Frage, ob er selbst für die Rolle infrage komme, ließ er unbeantwortet.

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FDP-Rechtsexperte Holger Krestel sagte am Mittwoch: „Noch am Montag saß die Staatssekretärin mit Senatorin Lena Kreck in der Sondersitzung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses, um über die desolate IT in der Justiz zu sprechen. Dabei muss sie doch schon von ihrem Weggang gewusst haben. Offenbar verlässt sie nun das sinkende Schiff.“

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Brückner war Anfang 2019 zur Vizepräsidentin des Amtsgerichts Lichtenberg ernannt worden, im Herbst 2019 holt sie Ex-Justizsenator Dirk Behrendt in die Justizverwaltung und machte sie zur Staatssekretärin.

Seit der Übernahme durch Justizsenatorin Kreck (Linke) galt Brückner in der Justiz als die letzte wirkliche Kennerin in der Führungsetage der Justizverwaltung.

Justizsenatorin Kreck sagte am Mittwoch lediglich: „Ich danke Daniela Brückner für die geleistete Arbeit, vor allem für ihren Einsatz beim Thema Informationssicherheit in der Berliner Justiz.“

Nun muss sich Kreck eine neue Staatssekretärin suchen, allerdings fehlt der Linkspartei das Personal. In der Justiz wächst die Sorge vor einem weiteren Linksrutsch in der Justizverwaltung. Ein Sprecher der Justizsenatorin erklärte, die Nachfolge von Frau Dr. Brückner „wird aktuell geregelt“.