Parité-Gesetz in Berlin : R2G stimmt für Frauenquote in Parlament und Ämtern

Gegen die Stimmen der FDP und der AFD verabschiedete die Koalition am Donnerstag einen Antrag zur Frauenquote. Der Wissenschaftliche Dienst soll nun ein Gutachten erarbeiten.

Im Berliner Abgeordnetenhaus sind nur 53 von 160 Abgeordneten Frauen, mit 33,1 Prozent nicht einmal jede Dritte. Rot-Rot-Grün will das ändern.
Im Berliner Abgeordnetenhaus sind nur 53 von 160 Abgeordneten Frauen, mit 33,1 Prozent nicht einmal jede Dritte. Rot-Rot-Grün will...Foto: Tim Brakemeier/dpa

Die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten könnte deutlich besser sein. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind nur 53 von 160 Abgeordneten Frauen, mit 33,1 Prozent nicht einmal jede Dritte. Rot-Rot-Grün will die paritätische Beteiligung von Frauen an politischer Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien erhöhen und prüft die Einführung eines Parité-Gesetzes.

Dieser Antrag wurde mit Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU und gegen das Votum der FDP und AfD am Donnerstag verabschiedet. Die Koalition lässt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes erarbeiten, ob ein Parité-Gesetz, also eine Frauenquote in Parlamenten, Ämtern, und Gremien verfassungskonform ist.

Bei der FDP im Abgeordnetenhaus liegt der Frauenanteil bei 17, bei der AfD nur bei 13 Prozent. Linkspolitikerin Ines Schmidt forderte „paritätisch quotierte Wahllisten und Frauenquoten für Ämter und Gremien bis hin zum Bundestag“. CDU-Politikerin Katrin Vogel entgegnete, dass der Wähler frei entscheiden müsse, wer ihn in den Parlamenten vertrete. Und Rot-Rot-Grün habe bei der Auswahl der Staatssekretäre auch nicht auf Parität geachtet: Acht von 24 Staatssekretären sind Frauen.

Auch Abtreibungsparagraph wird debattiert

Ein anderes Thema wurde am Donnerstag auch debattiert: der Paragraf 219a StGB. Er verbietet es Ärzten, öffentlich über Abtreibung zu informieren. Bis sich das ändert, will die Gesundheitsverwaltung auf ihrer Webseite über Ärzte informieren, die rechtskonforme Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dieser Paragraf sei rückwärtsgewandt, sagte die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger. Und das Parité-Gesetz sei 2002 in Frankreich eingeführt worden.

Die AfD-Politikerin Jeanette Auricht entgegnete, die Gleichberechtigung der Frau sei fester Bestandteil einer modernen demokratischen Gesellschaft. Die „selbst ernannten Feministinnen von heute“ brüteten hohle Eier aus wie die Quotenregelung. Dadurch würden sie die Frauen diskreditieren, die sich durch Leistung qualifiziert hätten.

FDP fordert Home Office und flexiblere Arbeitszeiten

FDP-Politiker Bernd Schlömer nannte den Antrag der Koalition „inhaltsleer“. Nachhaltige Geschlechtergerechtigkeit müsse mehr Home Office und flexiblere Arbeitszeiten bieten. Und dass Kita-Plätze nicht per App gebucht werden könnten, sei ein „Armutszeugnis“ für Berlin. Immerhin fragte er selbstkritisch, ob möglicherweise „die Parteikulturen“ Frauen von einer aktiven Teilnahme in der Politik abschrecken.

Frauensenatorin Dilek Kolat (SPD) erinnerte an Fortschritte, aber auch an Gerechtigkeitslücken, wenn Frauen und Männer nicht für die gleiche Arbeit das gleiche Geld erhielten. Frauen müssten in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben. Und sie wandte sich entschieden gegen sexualisierte Gewalt an Frauen. „Gewalt an Frauen ist keine Frage der Kultur und keine Frage der sozialen Schicht.“ Ein Nein heiße Nein. Jedwede Grenzüberschreitung werde in dieser Gesellschaft nicht toleriert.



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