Pläne für Urban Tech Republic sind nicht betroffen: Bundeswehr will Standort in Tegel Nord weiter nutzen

Das Verteidigungsministerium setzt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus und durchkreuzt damit Pläne der Länder und Kommunen für die Nutzung der Areale. Betroffen ist auch ein Teil des ehemaligen Flughafens Tegel. Grund für den Schritt ist der höhere Bedarf an Standorten wegen der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr, wie das Ministerium mitteilte.

Auf die Planungen Berlins für das Schumacher Quartier und die Urban Tech Republic hat die Entscheidung des Verteidigungsministeriums allerdings keine Auswirkungen. Es handele sich bei dem in Rede stehenden Gelände lediglich um Tegel Nord, das seit jeher von der Bundeswehr genutzt werde, sagte ein Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung dem Tagesspiegel.

„Ausdrücklich nicht“ betroffen seien die übrigen Flächen und deren Entwicklungen, zu denen die beiden Quartiere gehören. Dort sollen dringend benötigter neuer Wohnraum und Büroflächen für Unternehmen entstehen. Auch die Planungen für die Rettungsakademie der Berliner Feuerwehr seien nicht betroffen. Nach Tagesspiegel-Informationen bleiben auch die Vorbereitung für den Aufbau eines regulären Ankunftszentrums für Geflüchtete am ehemaligen Flughafen von der Entscheidung unberührt.

„Die Bundeswehr hat aufgrund der Sicherheitslage und des notwendigen Aufwuchses der Streitkräfte das Land Berlin informiert, dass aus heutiger Sicht die Liegenschaft Tegel Nord noch bis in die 2040er Jahre teilweise vom Militär genutzt werden muss“, sagte der Sprecher. Einen Teil des Areals könne das Land Berlin allerdings schon zeitnah übernehmen, etwa für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung.

Wann langfristig die übrigen Flächen überlassen werden können, hänge von der Sicherheitslage und dem Bedarf der Streitkräfte ab. „Es ist verabredet, sich hierzu gegenseitig auf dem aktuellen Stand zu halten und bis zum Ende der 2030er-Jahre Klarheit zu schaffen, ob und wann eine Übergabe an Berlin möglich ist“, hieß es aus der Senatsverwaltung.

Auf dem Gelände Tegel Nord war seitens der Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) angedacht, eine Gemeinschaftsunterkunft für 2000 bis 3000 Geflüchtete zu errichten. Allerdings sind die Planungen nach Tagesspiegel-Informationen bislang in einem sehr frühen Stadium und daher bislang auch nicht Teil der Kapazitätsplanungen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF).

Der vom Verteidigungsministerium beschlossene Umwandlungsstopp betrifft zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden. Diese seien grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet.

Hinzu kommen 13 weitere Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt und die nun – entgegen früherer Entscheidungen – nicht aus der Nutzung genommen würden. Dazu gehören neben der Teilfläche in Tegel auch der ehemalige Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck in Bayern. Die betroffenen Liegenschaften sollen Teil der „strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr“ werden – also kurzfristig von der Bundeswehr bei Bedarf genutzt werden können.

Das Bundeswehrareal auf dem stillgelegten Flughafen Tegel ist nach Angaben der Finanzverwaltung etwa 60 Hektar groß. Es befindet sich auf dem Areal Tegel Nord.

Strich durch kommunale Pläne?

„Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst und wissen, dass in vielen Fällen bereits Planungen bestehen, betroffene Flächen zivil zu nutzen“, sagte Nils Hilmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium. „Wo immer dies möglich ist, werden wir versuchen, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen.“ Der Aufwuchs der Bundeswehr sei aber „aufgrund der Bedrohungslage nicht nur im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung zwingend, sondern bietet auch strukturpolitisch Chancen für unsere Kommunen und Länder“.

Die Umwandlung von Bundeswehrstandorten für zivile Zwecke war in den frühen 1990er Jahren nach Ende des Kalten Kriegs begonnen worden und wurde nach der Aussetzung der Wehrpflicht in den 2010er Jahren fortgesetzt. (mit dpa, AFP)