Trotz Demoverbot in Berlin: Polizei bereitet Großeinsatz für „Querdenker“ an Pfingsten vor

Trotz des Verbots von vier „Querdenken“-Demonstrationen am Pfingstwochenende rechnet die Berliner Polizei mit einem großen Zulauf. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf einen Großeinsatz vor. Das Verwaltungsgericht hat am Freitag das von der Polizei verhängte Verbot mehrerer Versammlungen der „Querdenker“ mit jeweils bis zu 16.000 Teilnehmern bestätigt.

Die Richter lehnten zwei Eilanträge der Anmelder gegen die Verbote ab. Es sei davon auszugehen, dass die Demonstranten wie bei früheren Querdenken-Demonstrationen die Mindestabstände nicht einhalten, erklärte das Gericht.

Daran ändere der Rückgang der Infektionszahlen nichts. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung sei weiterhin als sehr hoch einzuschätzen. Die Anmelder der Demonstrationen am Sonnabend, Sonntag und Montag legten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Dieses bestätigte am Freitag das Demoverbot und wies die Beschwerden zurück.

Die Polizei rechnet nicht damit, dass sich die Querdenker daran halten. Ihre beiden großen Versammlungen waren für Sonnabend und Sonntag in Tiergarten und Mitte angemeldet, durch einen ursprünglich geplanten Sternmarsch wären am Sonnabend mehrere Bezirke betroffen gewesen.

In der Spitze sollen am Wochenende bis zu 3000 Beamte zugleich im Einsatz sein. Die Polizei hat Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei angefordert.

Verbot von Demo palästinensischer Gruppen bleibt bestehen

Gegen elf von 90 angemeldeten Demonstrationen am Pfingstwochenende hatte die Polizei Verbote verhängt, darunter gegen eine von Palästinensergruppen zum Israel-Palästina-Konflikt. Auch dabei ging es um bewusste Verstöße gegen die vorgeschriebenen Masken und Abstände.

Das Verbot einer Demonstration palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels am Samstag in Kreuzberg bleibt vorerst bestehen, die Veranstalter haben bislang keine Beschwerde eingelegt. Am Nachmittag und Abend soll es aber zwei Demonstrationen zum Israelkonflikt in Kreuzberg und Mitte geben. Bei einer propalästinensischen Demonstration desselben Anmelders am Mittwoch wurden 53 Personen vorläufig festgenommen – die meisten wegen Verstößen gegen die Hygieneauflagen.

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Am Sonntag ist zudem eine große Demonstration „Gegen Mietenwahnsinn – jetzt erst recht“ mit 10 000 Teilnehmern auf dem Potsdamer Platz geplant, für Pfingstmontag dann eine Fahrraddemonstration gegen den Weiterbau der Autobahn A 100.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wies am Freitag auf die besonderen Herausforderungen für die Einsatzkräfte hin. „Die Einsatzlagen an Pfingsten werden auch aufgrund der vielfältigen Themen eine Mammutaufgabe“, deshalb seien die 3000 Beamten „an allen drei Tagen“ im Einsatz.

Zahlreiche Beamte müssten bei den rund 80 Demos das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Demo-Hauptstadt schützen und „dafür wieder privat extrem zurückstecken“, sagte Jendro. „Trotz vielen Unterstützungseinheiten wird es nötig sein, geschützte freie Wochenenden zu canceln, Überstunden abzureißen und an die Grenzen der Ruhezeiten zu gehen.“