Besetzungen in Moabit und Kreuzberg: Eigentümer von besetztem Haus verklagt Bezirksamt auf Schadensersatz

Die Besetzungen in Moabit und Kreuzberg wurden am Samstagabend beendet. Das Haus in der Berlichingenstraße 12 in Moabit wurde von der Polizei geräumt. Angaben der Polizei zufolge verlief die Räumung friedlich. In der Skalitzer Straße verließen die Besetzer die Räumlichkeiten freiwillig.

Aktivisten hatten am Samstagnachmittag nach eigenen Angaben einen Keller sowie das Souterrain eines Hauses in Kreuzberg und ein Haus in Moabit besetzt. Zunächst war die Besetzung einer angeblich geplanten Ferienwohnung über soziale Medien und linke Internetseite gemeldet worden: „Im Rahmen der #besetzen-Kampagne haben wir uns die Kellerräume der Skalitzer Straße 106 angeeignet“, hieß es bei Twitter. Der Eigentümer plane dort Ferienwohnungen, stand auf einem Flugblatt.

Die „Besetzung ist die Antwort auf voranschreitende Touristifizierung und alltägliche Verdrängung von Menschen“, teilten Unterstützer mit. Nach Polizeiangaben war am Nachmittag noch nicht sicher, ob tatsächlich Personen widerrechtlich in das Gebäude eingedrungen waren. Vor dem Haus war spontan eine Versammlung angemeldet worden, zahlreiche Unterstützer hatten sich versammelt.

Anschließend wurde die Besetzung des Hauses Berlichingenstraße 12 in Moabit gemeldet und von Personen vor Ort auch bestätigt. Dieses solle Wohnungslosen, Geringverdienern und Studenten zur Verfügung gestellt werden. Das steht in einem Konzept, das die Aktivisten über Twittter verbreiteten. Darin sprechen sie sich auch für die „Selbstverwaltung der Bewohner*innen“ sowie für ein Kiezcafé für die Nachbarschaft aus.

Haus in Moabit steht seit über einem Jahr leer

Das Haus steht seit September 2017 leer. Der Eigentümer hatte zuvor den 33 wohnungslosen Männern, die dort lebten, gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollten, wurde ihnen Strom, Gas und Wasser abgestellt, mitten im Winter funktionierte deswegen die Heizung nicht. Der Hof verdreckte, es gab Probleme mit Ratten. Nach einem langwierigen Rechtsstreit wurde das Haus schließlich geräumt, der Besitzer gab an, es herrichten zu wollen.

Doch seitdem ist nichts passiert, auch ein Bauantrag des Eigentümers liegt nach Angaben von Ephraim Gothe (SPD), Baustadtrat von Mitte, nicht vor. Das Problem: Weil das Gebäude als Gewerbe und nicht als Wohnhaus gilt, fällt es nicht unter das Zweckentfremdungsverbot, das Leerstand verbietet.

Mittes Baustadtrat Gothe sympathisiert mit dem Konzept der Besetzer

Das sei allerdings Auslegungssache, sagte Gothe, der gerade auf dem Weg zum besetzten Haus war, dem Tagesspiegel. „Es lohnt sich schon, das genauer zu untersuchen.“ Für Zweckentfremdung ist in Mitte Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) zuständig. Das Konzept der Besetzer für das Haus findet Gothe interessant. „Wenn der Eigentümer sich darauf einließe, fände ich das sehr sympathisch“, sagte er. Der Besitzer der Immobilie hatte am späten Nachmittag allerdings einen Räumungstitel beantragt. Sein Vertreter vor Ort wollte sich auf Verhandlungen mit den Besetzern, bei denen Gothe vermitteln wollte, nicht einlassen und noch am Abend räumen lassen. Die Polizei war mit einer Hundertschaft vor Ort, die Stimmung blieb aber friedlich.

Nach Angaben des Bezirksverordneten Taylan Kurt (Grüne) wollte der Eigentümer statt der Wohnungslosen dort ursprünglich Flüchtlinge unterbringen, weil er so viel mehr Miete vom Bezirk verlangen könne. Aktuell verklagt der Eigentümer das Bezirksamt auf 23.000 Euro Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen. Das teilte Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (ebenfalle Grüne) am Sonntag über Twitter mit. Die damaligen Bewohner seien nach Ansicht des Eigentümers nur wegen der Unterstützung des Bezirksamts nicht schnell genug ausgezogen. "Wie passt das zum jetzigen langen Leerstand", fragt er.

Dass Vermieter mit Geflüchteten mehr Gels als mit Wohnungslosen verdienen können, liegt daran, dass die Tagessätze für die Unterbringung Geflüchteter vom Bund geregelt und höher als die Sätze für Wohnungslose sind, die Berlin vorschreibt, erklärt Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus.

Grüne fordern, Leerstand von Gewerbeimmobilien genehmigungspflichtig zu machen

Sie sympathisiert mit den Besetzern: „Ich finde es immer gut, wenn Leute darauf aufmerksam machen, dass Räumlichkeiten, die als Wohnraum genutzt werden könnten, leer stehen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Grünen forderten schon lange, auch den Leerstand von Gewerbeimmobilien genehmigungspflichtig zu machen, zumindest in Gebieten mit knappem Wohnraum. Auch die Berliner Obdachlosenhilfe unterstützte die Besetzung in einer Stellungnahme auf Facebook.

Kurt forderte das Bezirksamt Mitte auf, unverzüglich alles zu tun, um die jahrelange Nutzungsänderung von Wohnraum zu Gewerbe rückgängig zu machen. "Der Leerstand muss endlich sanktioniert werden", sagte er.

Die linke Szene hat einen Herbst der Besetzungen ausgerufen, in den vergangenen Wochen gab es mehrere ähnliche Aktionen. Im Haus Großbeerenstraße 17 in Kreuzberg dürfen die Besetzer zunächst bleiben.