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Symbolfoto

© Jörn Hasselmann

Update

Fahrrad-Demo in Mitte: Berliner SPD verzögert das Radgesetz

Berlins Fahrradaktivisten kochen vor Wut und demonstrierten in Mitte. Sie werfen der SPD vor, das Radgesetz zu verzögern.

In Berlin-Mitte haben laut Polizei einige Hundert Radfahrer für Ihre Ziele demonstriert. Der Volksentscheid Fahrrad hatte für den frühen Donnerstagabend zu einer Demonstration aufgerufen. Diese fand vor dem Museum für Kommunikation in der Leipziger Straße in Mitte statt.

Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid sprach von einer "Fahrrad-Kampfansage an die SPD". Die SPD habe am Donnerstag die letzte Behandlung des Radgesetzes im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses platzen lassen.

Damit ist der bislang fest eingeplante Beschluss vor der Sommerpause fast unmöglich geworden, sagte Strößenreuther. Eigentlich sollte das Radgesetz bereits im Frühjahr 2017 verabschiedet werden.

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Strößenreuther wirft SPD Populismus vor

Tatsächlich sind schon letztes Jahr nach Angaben der Aktivisten drei Termine gerissen worden, aber immerhin gab es einen im Konsens verhandelten Entwurf. Strößenreuther: "Aus diesem steigt die SPD gerade aus, ein Jahr, nachdem wir die Verhandlungen abgeschlossen haben, aus billigen populistischen Gründen, sich der Minderheit der Autofahrer anbiedernd.

Über Twitter teilte Strößenreuther, der Erfinder des Volksentscheid Fahrrad mit, dass er aus Protest gegen die SPD wieder aktiv wird. "Herr Müller, ich bin wieder dabei."

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Die Senatskanzlei antwortete ebenfalls auf Twitter und sprach von einem "normalen Werdegang". Der Senat habe am 20. Februar beschlossen, den Entwurf des Mobilitätsgesetzes im Abgeordnetenhaus einzubringen. Dort werde er derzeit diskutiert, so die Senatskanzlei.

Vor fast zwei Jahren hatte das Team des Radentscheids in kurzer Zeit 105.425 Unterschriften für ein Radgesetz gesammelt. Die neue rot-rot-grüne Koalition hatte die Ziele weitgehend in ihr "Mobilitätsgesetz" übernommen.

Vor wenigen Tagen ist nun der SPD aufgefallen, dass das Auto angeblich in dem Gesetz zu kurz kommt. Ähnlich hatten sich zuvor nur CDU, AfD und FDP geäußert.

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