Drogenhandel am Görlitzer Park: Polizei will kriminelle Strukturen auflösen

Die Berliner Polizei will im neuen Jahr noch deutlicher gegen den Rauschgifthandel vorgehen. Vor allem Kokain gelange in „großen Mengen“ in die Stadt, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. „Der gesamte Bereich Drogen ist daher ein Thema, dem wir uns künftig noch nachdrücklicher widmen müssen. Dabei geht es auch verstärkt um die Frage, welche Strukturen dahinterstehen, wie sieht die Händlerkette aus.“

Slowik nahm besonders auch den „auffälligen Handel in U-Bahnen und auf Bahnhöfen“ sowie im Görlitzer Park in den Blick. „Für uns ist der Görlitzer Park noch mehr zum Schwerpunkt geworden“, sagte sie. Das liege auch an einer gestiegenen Gewaltbereitschaft der Dealer. „Es gibt Gewaltausbrüche zwischen den Dealern, aber auch ein aggressiveres Verkaufen. Die Szene ist durch einen zunehmenden Drogen- und Alkoholkonsum insgesamt aggressiver und unbeherrschter geworden.“ Das sei besonders für die Anwohner ein zusätzliches Problem.

Ziel der Polizei und der anderen Beteiligten sei es nun, im Park ein Umfeld zu schaffen, „ohne dass Menschen ständig beleidigt und bedroht werden und extrem aggressiven Verkäuferverhalten ausgesetzt sind“. Slowik betonte: „Auf das Thema werden wir uns jetzt noch einmal sehr deutlich konzentrieren. Denn nichts davon kann man akzeptieren.“

Unter Leitung von Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gibt es jetzt sechs Arbeitsgruppen, in denen Vertreter des Senats, des Bezirks, der Justiz und der Polizei zusammen nach Lösungen suchen.

Ab Januar stellt die Polizei eine sogenannte Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) für die Problemecken in der Innenstadt wie Kottbusser Tor, Görlitzer Park, Warschauer Straße und Alexanderplatz auf. Zunächst 60, ab April dann 125 Polizisten sollen dort unterwegs sein. Der Standort dieser Brennpunkteinheit wird am Hauptbahnhof sein.

Slowik: „Wir werden nachdrücklich stören"

Slowik erklärte: „Wir setzen auf uniformierte Polizisten, die sich im Kiez auskennen, präsent und dort mit der Zeit bekannt sind. Sie kennen die Geschäftsinhaber, den Kiosk, die Imbissbude an der Ecke und die Szenerie der Umgebung. So sind sie immer im Gespräch und schreiten natürlich ein, wenn Straftaten begangen werden.“

Kritik, dass die Dealer nur verdrängt würden, wies Slowik zurück. „Wir werden nachdrücklich stören und wollen Strukturen auflösen. Das ist unser Ziel. Wir nutzen den gesamten rechtlich möglichen Rahmen, auch ausländerrechtliche Maßnahmen zählen dazu. Es gibt keine Musterlösung für den Görlitzer Park. Aber es ist ganz sicher keine Alternative, das weiter zu betrachten und zu akzeptieren.“

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Die sogenannten mobilen Polizeiwachen, ständig tagsüber im Park stehende Polizeiwagen, haben sich nach Einschätzung von Slowik bewährt. „Am besten würden sie dort rund um die Uhr stehen. Das können wir im Moment nicht leisten. Aber eben doch bis in die späten Abendstunden hinein. Der Plan wird dann sein, dort bis 2.00 Uhr morgens präsent und ansprechbar zu sein.“

Im abgelaufenen Jahr 2019 registrierte die Berliner Polizei deutlich mehr Drogendelikte als in den Vorjahren. Bis Mitte Dezember waren es 2683 Taten wie Handel und Besitz von Drogen. Im gesamten Jahr 2018 waren es 2510 Taten, 2017 lag die Zahl bei 2142 und in den Jahren davor noch niedriger.

Allerdings sagen diesen Zahlen bei dem Thema weniger über die Realität des Drogenhandels als über die Kontrollen der Polizei aus. So sagte Slowik etwa über den Görlitzer Park: „Wir haben mehr kontrolliert und auf jeden Fall auch dadurch höhere Zahlen von erfassten Taten.“ (dpa)