Berliner Flughafen in Schönefeld: Rechtsausschuss beschließt BER-Untersuchungsausschuss

Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwochnachmittag den Weg für einen neuen BER-Untersuchungsausschuss frei gemacht. Er beschloss einen entsprechenden Antrag von CDU und FDP. Der Untersuchungsausschuss soll „die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)“ unter die Lupe nehmen.

Im Rechtsausschuss stimmten neben CDU und FDP auch die Mitglieder der AfD-Fraktion dafür; die Mitglieder der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne enthielten sich. An diesem Donnerstag wird die Vorlage als Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. 25 Prozent der Abgeordneten müssen zustimmen, damit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann.

Erster Entwurf war rechtswidrig

Dieses Quorum gilt als sicher. CDU und FDP verfügen allein über drei Stimmen mehr als nötig wären; zu ihren beiden Fraktionen gehören 43 Abgeordnete des 160-köpfigen Parlaments. Aber auch die AfD wird zustimmen. Die Koalitionsfraktionen werden sich voraussichtlich wieder enthalten.

Der Antrag von CDU und FDP, der bereits im Winter ins Parlament eingebracht worden war, musste in den vergangenen Wochen noch einmal überarbeitet werden, da er laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, das die rot-rot-grüne Koalition beantragt hatte, rechtswidrige Untersuchungsfragen enthielt. Laut Gesetz darf ein Untersuchungsausschuss nur Vorgänge beleuchten, die in der Vergangenheit liegen.

Der ursprüngliche Antrag von Union und Liberalen enthielt aber auch Fragen, die in die Zukunft wiesen. Beispielsweise wurde danach gefragt, welche technischen Veränderungen noch vorgenommen werden müssen, welche finanziellen Risiken erwartet würden oder welche Prognose es gebe hinsichtlich der Fluggastentwicklung und Kapazität.

Der jetzt vorliegende Antrag wurde erneut vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst überprüft; diesmal gab es keine Bedenken. Der Untersuchungsauftrag umfasst die Komplexe Technik, Finanzierung/Kapazitätsplanung-erweiterung/ Inbetriebnahme/Verschiebungen/Termine/ Personal/Aufsichtsrat/Kontrollfunktion des Landes Berlin und Schallschutz.

Wer sind die Mitglieder?

Welche Partei wie viele Mitglieder im Ausschuss stellen darf, richtet sich nach der Fraktionsstärke. Der SPD steht der Vorsitz zu, den wird Melanie Kühnemann-Grunow übernehmen. Daneben werden Tino Schopf und Jörg Stroedter Ausschussmitglieder für die SPD werden. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt Stefan Evers für die CDU, neben ihm wird auch Christian Gräff für die Union im Ausschuss sitzen.

Für die Linksfraktion sollen Philipp Bertram und Carsten Schatz, für die Grünen Harald Moritz und Marc Urbatsch gewählt werden. Die AfD wird ihren Parlamentarischen Geschäftsführer, Frank-Christian Hansel, und die FDP ihren Fraktionschef Sebastian Czaja als ständige Ausschussmitglieder zur Wahl stellen. Jede Fraktion wird außerdem entsprechend viele Stellvertreter benennen.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode bis 2016 hatte es einen Untersuchungsausschuss gegeben, der von dem damaligen Abgeordneten der Piraten, Martin Delius, geleitet wurde.

Derzeit geht Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup davon aus, dass der Flughafen im Oktober 2020 eröffnet werden kann.