Reform der Berliner Verwaltung: Zeitplan für Verabschiedung weiter unklar

Sechs Wochen vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ist unklar, wann genau die Reform der Berliner Verwaltung vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Tagesspiegel-Informationen zufolge wankt der ursprüngliche Zeitplan der Senatskanzlei, das zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition am 26. Juni zu verabschieden. Wahrscheinlicher sei, dass das Paket am 10. Juli und damit dem letzten Plenartag vor der Sommerpause verabschiedet wird.

Bis dahin gebe es aber noch letzte inhaltliche Fragen zu klären, hieß es zuletzt übereinstimmend. So liegen den Fraktionen von Linkspartei und Grüne eigener Auskunft zufolge bis dato keine Formulierungsvorschläge der SPD für den Kompromiss zur umstrittenen Einigungsstelle vor, die einspringen soll, wenn sich Senat und Bezirke in Zuständigkeitsfragen nicht einigen können. Die SPD bestreitet das und erklärt, die Vorschläge seien längst versendet. Eine von allen beteiligten Fraktionen geeinte Fassung existiert indes noch nicht.

Ebenfalls offen ist der finale Zuschnitt der sogenannten Querschnittsaufgaben und Politikfelder. Strittig ist dabei, ob die Bereiche Energie und Klima – wie bislang vorgesehen - zwei voneinander getrennte Politikfelder bilden oder zusammengelegt werden. Auch bei der Zuordnung des Politikfelds gesellschaftlicher Zusammenhalt sind sich die Beteiligten noch nicht final einig. Die letzten offenen Fragen würden auf Ebene der Fraktionsspitzen geklärt, hieß es übereinstimmend. Die sogenannten Berichterstatter, sprich Verwaltungsexperten aus den jeweiligen Fraktionen, seien an den Entscheidungen nur noch mittelbar beteiligt.

Innenausschuss muss beraten

Ungeklärt ist darüber hinaus, wann sich der Innenausschuss mit der Verwaltungsreform befassen wird. Eine im Raum stehende Sondersitzung – die reguläre Ausschusssitzung am kommenden Montag entfällt feiertagsbedingt – wurde bislang nicht beantragt. „Die Tagesordnung für die Sitzung am 23. Juni wird am 12. Juni festgelegt“, erklärte der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) dem Tagesspiegel am Dienstag. Da zwischen der Behandlung des Vorhabens im Innenausschuss und der zweiten Lesung im Plenum eine Sitzung des Hauptausschusses liegen muss, scheidet die Verabschiedung am 26. Juni zumindest nach aktuellem Stand praktisch aus.

Mit Spannung erwartet wird vor diesem Hintergrund der Auftritt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Mittwoch. Unter dem Titel „Verwaltung neu denken“ veranstaltet die IHK eine Tagung rund um Fragen zur Umsetzung der Verwaltungsreform sowie zu deren Anforderungen und Herausforderungen. Neben Wegner wird auch die zur Managerin des Reformprozesses aufgestiegene Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, anwesend sein. Außerdem die Partei- oder Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grünen.

Wegner lobt die Opposition

Die Reform der Berliner Verwaltung ist das zentrale Vorhaben der Regierungskoalition unter Führung Wegners. „Wir sind kurz vor dem Ziel“ hatte der Mitte Mai im Rahmen einer Anhörung erklärt und sich optimistisch gezeigt, dass eine Verabschiedung des Pakets vor der Sommerpause gelinge. Weil die Reform Verfassungsänderungen beinhaltet, muss sich Wegner dafür die Zustimmung von Grünen und Linken sichern.

Wiederholt und ausdrücklich hatte er deren Bereitschaft zur konstruktiven und vertraulichen Zusammenarbeit in der Vergangenheit gelobt. Grüne und Linke erklärten dem Tagesspiegel, sie wollen das Projekt gemeinsam mit der Koalition aus CDU und SPD über die Ziellinie bringen.

Zuletzt hatten Konflikte innerhalb der SPD das Verfahren überschattet. Weil der Senatsbeschluss aus Sicht der Fraktion überarbeitungsbedürftig ist, wurden Änderungen angekündigt. Wegner erklärte dazu: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir zu guten Lösungen kommen werden.“