Kompromiss zur Einigungsstelle deutet sich an: Berliner Verwaltungsreform soll vor der Sommerpause kommen

Im Ringen um einen der letzten offenen Punkte der Reform der Berliner Verwaltung – die geplante Einigungsstelle – deutet sich ein Kompromiss an. Wie dem Tagesspiegel am Dienstag aus Parlamentskreisen übereinstimmend bestätigt wurde, scheint ein gangbarer Weg gefunden. Eine verbindliche Einigung steht indes noch aus.

Konkret haben die beteiligten Fraktionen einen Modus beraten, wie der für den Konfliktfall zwischen Senat und Bezirken vorgesehenen Einigungsstelle ein Letztentscheidungsrecht eingeräumt werden kann und deren Mitglieder gleichzeitig demokratisch legitimiert werden sollen.

Demnach sollen die voraussichtlich sieben Mitglieder des Gremiums vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. So sollen Zweifel an deren demokratischer Legitimation beseitigt werden, die unter anderem die Innenverwaltung im Vorfeld des Senatsbeschlusses zur Reform geltend gemacht hatte.

Weil auch die Justizverwaltung Bedenken hatte, wurde im Senatsbeschluss auf ein Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle verzichtet. Vor allem SPD-intern galt die Entscheidung als umstritten. Auch die Fraktionen von CDU, Grüne und Linke befürworteten eine „robuste“ Einigungsstelle.

Erörtert wurde der dem Vernehmen nach von der SPD-Fraktion vorgebrachte Vorschlag am Dienstag in einer Runde der parlamentarischen Geschäftsführer. Am Montag wiederum hatte die sogenannte politische Spitzenrunde unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) ein weiteres Mal zu dem Reformvorhaben getagt. Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Man habe sich gegenseitig versichert, das Projekt inklusive der vorgesehenen Verfassungsänderungen noch vor der Sommerpause im Parlament zu beschließen, hieß es im Nachgang. Eine Anhörung im Hauptausschuss soll am 14. Mai stattfinden.

Bei der Umsetzung der Reform kann sich Wegner auf die Mitarbeit von Martina Klement (CSU) verlassen. Die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung war zwischenzeitlich mit einem Wechsel in die Bundespolitik in Verbindung gebracht worden. Klement bleibe in Berlin, hieß es am Dienstag übereinstimmend. Ihr Sprecher wollte kein Statement zu „Personalspekulationen“ abgeben.