Regierender Bürgermeister zur Fördergeldaffäre in Berlin: Kai Wegner erwartet Aufklärung von Kultursenatorin Wedl-Wilson

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine durch Vorwürfe in der Fördermittel-Affäre der Berliner CDU betroffenen Parteifreunde in Schutz genommen. „Bisher sind das Vermutungen und Berichte, die müssen sich jetzt erstmal bewahrheiten“, sagte Wegner am Dienstag in Bezug auf Tagesspiegel-Recherchen, die insbesondere den Haushaltsexperten Christian Goiny, Fraktionschef Dirk Stettner und Ex-Kultursenator Joe Chialo unter Druck setzen. 

Er werde sich den Bericht des Landesrechnungshofes genau anschauen und erwarte von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) Aufklärung, ergänzte Wegner. Ron Prosor, Botschafter Israels in Deutschland, erklärte: „Ich glaube und ich bin völlig davon überzeugt, dass die Sachen jetzt angesehen werden.“ 

Zuvor hatten beide in Begleitung des Berliner Senats im ehemaligen Flughafen Tempelhof die „Nova-Exhibition“ in Gedenken an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 auf einem Musikfestival im Süden Israels besucht. In drastischen Videoaufnahmen wurde den Senatsmitgliedern das Grauen des Terrorangriffs vergegenwärtigt, bei dem insgesamt mehr als 1200 Israelis getötet wurden – davon mehrere Hundert Besucher des Nova-Festivals.

Wegner zeigte sich während und auch nach dem Rundgang tief betroffen und sehr emotional. Es sei ihm unbegreiflich, wie Menschen einander derartiges antun können, sagte er und betonte seine Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus. „Nie wieder ist jetzt“, betonte Wegner und verteidigte die Förderung der Ausstellung mit rund 1,4 Millionen Euro mit Mitteln für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. 

„Und wer bei dieser Ausstellung sagt, nachdem er sie gesehen hat, hier seien Mittel zweckentfremdet worden, der hat entweder die Ausstellung nicht wirklich gesehen oder ist mit einem falschen Blick hier durchgekommen“, sagte er. „Genau das sind die Projekte, die wir brauchen.“ 

Der insgesamt 3,4 Millionen Euro schwere Titel im Haushalt der Kulturverwaltung steht seit Tagen im Fokus der Öffentlichkeit. Goiny und Stettner wird vorgeworfen, das Budget als „Fraktionsticket“ behandelt und vorgegeben zu haben, welche Projekte gefördert werden. Es profitierte unter anderem ein Projekt, das von einem Mitarbeiter Goinys gegründet wurde. Der Abgeordnete wies jeden Interessenkonflikt zurück. 

Die CDU argumentiert, man habe mit einer bei der Kulturverwaltung eingereichten, 18 Projekte umfassenden Liste verhindern wollen, dass 2025 Fördergeld gegen Antisemitismus wie schon im Jahr davor verfalle. Es handele sich aber nicht um unerlaubte Einflussnahme, die Entscheidung über die Förderung von Projekten habe die Kulturverwaltung getroffen. (mit dpa)