Rot-Rot-Grün stimmt für Bundesratsinitiative: Berlin will Steuerdaten gegen illegale Ferienwohnungen einsetzen

Um illegales Vermieten von Ferienwohnungen und Leerstand in Berlin zu bekämpfen, will die rot-rot-grüne Koalition auch auf Steuerdaten zugreifen. SPD, Linke und Grüne stimmten dazu am Donnerstag im Abgeordnetenhaus für einen Antrag an den Senat, im Bundesrat eine Initiative zur Aufweichung des Steuergeheimnisses zu ergreifen.

Dadurch soll es möglich werden, dass die vom Land Hamburg gegen die Onlineplattform AirBnB erstrittenen Steuerdaten von Vermietern von den Finanzämtern auch an die Behörden zur Kontrolle des Zweckentfremdungsverbots weitergegeben werden können. Bislang ist dies verboten.

Gegen illegal vermietete Ferienwohnungen ermitteln zwar die Steuerfahnder, um in den Fällen auch gegen Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung vorzugehen, fehlt aber die Erlaubnis zur Weitergabe. „Das Steuergeheimnis ist ein hohes Gut, aber es kann aufgehoben werden, sobald spekulativer Leerstand vorliegt und eine illegale Vermietung von Wohnraum vorliegt“, sagte Benedikt Lux (Grüne).

Um gegen Leerstand und illegale Ferienwohnungen vorzugehen, plant die Koalition zudem, das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zu verschärfen. Der Entwurf des Senats für eine entsprechende Novelle wurde am Donnerstag in erster Lesung im Plenum diskutiert. Doch zufrieden ist man damit bislang nicht einmal in der Koalition selbst.

Seit der bislang letzten Änderung der Regel 2018 müssen Anbieter von Ferienwohnungen in vielen Fällen eine Registriernummer besitzen, wenn sie ihre Wohnungen über Plattformen wie AirBnB anbieten. „Leider ist festzustellen, dass auf Plattformen in der überwiegenden Zahl Wohnungen ohne Registriernummern angeboten werden“, konstatierte Ülker Radziwill (SPD) am Donnerstag.

„Symbolpolitik, die die Probleme nicht ausräumt“

Schätzungen gingen von lediglich zehn Prozent legal vermietetet Wohnungen aus, sagte die Sozialdemokratin. Der Gesetzentwurf von Bausenator Sebastian Scheel (Linke) sieht daher unter anderem die Pflicht vor, die Registriernummer bei jeder Werbung öffentlich sichtbar anzugeben. Internetportale und Printmedien, die Anzeigen für Ferienwohnungen veröffentlichen, werden gezwungen, keinerlei Angebote ohne eine solche Nummer zu veröffentlichen.

© imago images/Joko

Die Kritik an dem Entwurf fällt deutlich aus. Die Registriernummern seien "eine unsinnige Bürokratie", sagte Maren Jasper-Winter (FDP). Diese würden Vermieter auch nach dem Entwurf weiterhin nur postalisch beantragen können. "Ich kann einen Revolver einfacher beantragen als eine Kurzzeitvermietung, das ist doch grotesk."

Berlin solle dem Beispiel Hamburgs folgen, wo die Kennziffer in wenigen Minuten über ein Online-Portal bereitstehe. Mit dem zusätzlichen, zeitlichen Aufwand in Berlin hingegen wolle der Senat auch legale Vermieter abschrecken, sagte Jasper-Winter.

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Auch in der Koalition selbst wurden am Donnerstag kritische Stimmen am Senatsentwurf laut. „Ich will, dass wir Vollzugsdefizite endlich ausräumen“, sagte Katrin Schmidberger (Grüne). Doch die Senatsvorlage sei genau das Gegenteil. „Das ist viel Symbolpolitik, die die Probleme nicht ausräumt.“ So gelinge es mit dem Entwurf nicht, den Abriss von bestehendem Wohnraum im Regelfall zu verhindern.

© Jörg Carstensen/dpa/dpa-tmn

Auch bei der Kurzzeitvermietung von Zweitwohnungen sei bislang keine Änderung vorgesehen. Diese dürfen derzeit bis zu 90 Tage auch ohne Registriernummer kurzzeitvermietet werden. „Das wird einfach extrem missbraucht“, sagte Schmidberger. Für die Bezirke sei es eine Sisyphosarbeit, die Zahl der vermieteten Tage nachzuweisen. Oft landeten die Verfahren vor Gericht.

„Mit der Registriernummer bekommt man das Problem nicht reguliert“

Der Entwurf sieht zudem vor, die Registriernummernpflicht auch auf Gewerberäume mit Ferienwohnungen zu erweitern. Schmidberger sieht das kritisch. „Das ist ein Wohnraumschutzgesetz, da kann ich nicht eine Anzeigenpflicht für Gewerbeflächen aufnehmen.“ Das Gesetz verlasse damit seinen eigentlichen Gegenstand. Ein solches Ferienwohnungsregister helfe nicht weiter. „Wir brauchen ein Miet- und Wohnungskataster.“

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Ähnlich sieht es Katalin Gennburg (Linke): „Mit der Registriernummer bekommt man das Problem nicht reguliert.“ Auch sie plädiert für ein Wohnungskataster. Um den „Ferienwohnungswildwuchs“ zu beenden, brauche es einen Datenpakt mit den Plattform-Anbietern wie AirBnB. Diese müssten damit verpflichtet werden, für die Rechtmäßigkeit der Angebote zu haften. Auch sollten lange leerstehende Gebäude leichter von den Bezirken beschlagnahmt und unter treuhänderische Aufsicht gestellt werden.

Zudem Beschluss die Koalition, dass sich Berlin für eine Bundesratsinitiative für eine Regelung auf Bundesebene einsetzen soll, die Ländern und Kommunen stärkere Mietregulierungen ermöglicht. Einem entsprechenden dringlichen Antrag von SPD, Linken und Grünen hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungskoalition zugestimmt. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen.

Vertreter der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen sprachen sich hingegen dafür aus, nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckel-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte April eine neue Lösung zu suchen. Das Problem, dass viele Menschen sich ihre Mieten nicht mehr leisten könnten, bestehe schließlich weiterhin, lautete ein Argument für den Vorstoß.