Rund 600 Millionen Euro gestrichen: CDU und SPD einigen sich auf Sparmaßnahmen für Berlin

CDU und SPD haben sich auf konkrete Sparmaßnahmen für das laufende Haushaltsjahr verständigt. In einer Spitzenrunde der Partei-, Fraktions- und Senatsführungen am Sonntagabend wurden zahlreiche Maßnahmen identifiziert, um die noch notwendigen 567 Millionen Euro im Jahr 2024 einzusparen, lediglich wenige Punkte seien noch offen, wie der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet.

Wo genau die Koalition spart, will Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag in der Senatssitzung erläutern. Anschließend sollen die Fraktionen im Abgeordnetenhaus informiert werden. Grundsätzlich bleibt es bei der Vorgabe, dass jede Senatsverwaltung zwei Prozent ihres Etats einsparen muss.

Einige wenige Sparvorhaben sind bereits an die Öffentlichkeit gedrungen. So ist absehbar, dass für das 29-Euro-Ticket nicht die veranschlagten 150 Millionen Euro für das Jahr 2024 benötigt werden. Mit weniger Geld kommt wohl auch der Opferentschädigungsfonds der Sozialverwaltung und der Fonds Ökologischer Tourismus in der Wirtschaftsverwaltung aus.

Auch bei Infrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise neuen Schienenstrecken, deren Mittel 2024 nicht verplant oder verbaut werden können, sollen Gelder gestrichen werden. Zudem ist dem Vernehmen nach weniger Geld für die landeseigene Gesellschaft Grün Berlin vorgesehen, die sich unter anderem um die Parkanlagen der Stadt kümmert.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte zudem bereits angekündigt, beim Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr und bei der Sanierung von Sportstätten zu sparen.

Insgesamt rund 1,75 Milliarden Euro weniger

Die Einsparungen sind notwendig, weil der von CDU und SPD beschlossene Doppelhaushalt 1,75 Milliarden mehr Ausgaben als Einnahmen vorsieht. Diese müssen im laufenden Haushaltsjahr als sogenannte Pauschale Minderausgabe (PMA) aufgelöst werden. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro.

Vor anderthalb Monaten hatten die Haushälter von CDU und SPD bereits 1,2 Milliarden Euro identifiziert, die im laufenden Jahr nicht gebraucht werden, und damit einen Großteil der PMA bereits benannt.

Die Sparvorgaben in diesem Jahr sind nur der Auftakt für noch größere Sparrunden in den Folgejahren und mitunter auch noch in diesem Jahr. „Der Koalition ist bewusst, dass das Ergebnis der Steuerschätzung bei kumulierter Betrachtung mit dem Ergebnis des Zensus einen weiteren Konsolidierungsbedarf auslösen kann“, heißt es in dem Beschluss der Koalitionsspitzenrunde von Sonntag, der dem Tagesspiegel vorliegt. Über den Umgang mit den Ergebnissen des Zensus, die Berlin Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich kosten könnten, will die Koalition demnach bis zum 17. Juli entscheiden.

Senatsverwaltungen sollen sich auf zehn Prozent Kürzungen vorbereiten

Über die Sparmaßnahmen für das Jahr 2025 will die Koalition bis spätestens Ende Oktober 2024 entscheiden. Dabei werden die Einschnitte wohl noch drastischer ausfallen als im laufenden Jahr. So sollen sich die einzelnen Senatsverwaltungen ab sofort darauf vorbereiten, „potentielle konkrete Kapitel und Titel für weitere strukturelle Einsparungen im Umfang von 10 Prozent ihres Haushaltsvolumens als Entscheidungsgrundlage zu benennen“.

Schon jetzt ist klar, dass das einzelne Häuser nicht leisten können, da sie wie die Justizverwaltung vor allem gesetzliche Verpflichtungen umsetzen. Andere Häuser müssen in dem Fall mehr beitragen. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass insbesondere der Etat der neuen Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) im Fokus stehe. Lässt man Personalausgaben außen vor, ist dieser mit rund 940 Millionen Euro der mit Abstand größte Einzelplan. 2019 lag er noch bei 650 Millionen Euro.

Die Einsparungen im aktuellen wie in kommenden Haushalten sind unter anderem nötig, weil die Staatsausgaben in den vergangenen Jahren infolge der Corona-, Energie- und Inflationskrise massiv gestiegen sind. Dazu kommen weniger Steuereinnahmen als erwartet.

CDU und SPD haben sich gemäß dem Beschluss am Sonntag darauf verständigt, dass die Koalitionsspitzen in Zukunft einmal pro Monat zusammenkommen, um Finanzfragen zu beraten. Dabei soll es auch um mittelfristige Planung gehen. Die Senatsverwaltung sind bereits jetzt angehalten, ihre Aufgaben zu priorisieren, um zukünftig mit weniger Geld auszukommen.

Aufgeteilt werden sollen die Aufgaben in „Kernbereich staatlicher Aufgaben(Priorität 1)“, Tätigkeiten, die „darüber hinaus sinnvoll und auch angesichts der veränderten fiskalischen und personellen Rahmenbedingungen weiterhin darstellbar sind (Priorität 2)“ und Tätigkeiten, die „zukünftig ggf. in geringerem Maße oder gar nicht mehr erbracht werden können (Priorität 3)“.

Die Senatsfinanzverwaltung soll zudem bis Ende Juli, „typisierte Modelle entwickeln, mit denen Zukunftsinvestitionen im Rahmen der Schuldenbremse kreditfinanziert umgesetzt werden können“. Notwendig ist das, weil das von CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen nicht verfassungskonform umzusetzen ist.