Mietendeckel Berlin: CDU wirft Senat politischen Extremismus vor

Laut dem Berliner Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) gebe es „Überschneidungen“ zwischen Ausführungen des Senats und linksextremistischem Gedankengut. Lenz begründete das mit dem Mietendeckel, den der Senat am Dienstag beschlossen hat. Lenz äußerte sich entsprechend bei der Sitzung des Berliner Ausschusses für Verfassungsschutz, der am Mittwoch stattfand.

„Die Interventionistische Linke – Extremistische Organisation und/oder Thinktank des Berliner Senats?“, lautete der Titel des CDU-Antrags, der am Mittwoch diskutiert wurde. Als Lenz den Antrag begründete, machte er den Mietendeckel zum Thema: Sowohl der Mietendeckel als auch bestimmte Schriften der Interventionistischen Linken würden „Sand ins Getriebe des Systems“ werfen. „Wer solches Recht schafft, will vielleicht die Verwaltung lahmlegen, um das System zu schwächen. Und das ist extremistisch“, sagte er im Verlauf der Diskussion. Deshalb wolle er, dass sich der Ausschuss für Verfassungsschutz mit der Frage befasse.

Staatssekretär Torsten Akmann (SPD), also ein Vertreter des Senats selbst, stellte im Anschluss die Antwort des Berliner Verfassungsschutzes auf die Anfrage vor. Er teilte mit: Es gebe „keine unmittelbare Beeinflussung des Senats durch die Interventionistische Linke.“ Die linkextremistische Gruppe sei hingegen nach wie vor als extremistische Organisation eingestuft und werde vom Verfassungsschutz beobachtet.

Kritik an Thematisierung des Mietendeckels im Verfassungsschutz-Ausschuss

Grüne, Linke und SPD kritisierten Lenz' Thematisierung des Mietendeckels in Zusammenhang mit Extremismus scharf. Tom Schreiber (SPD) sagte: „Ihre eigentliche Frage lautet: Hat die linksextremistische Szene Einfluss auf den Mietendeckel genommen?“ Der Verfassungsschutz-Ausschuss sei aber „ein schlechtes Instrument, um gegen den Mietendeckel vorzugehen“, sagte Schreiber.

Auch der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Linke) bezeichnete es als „grenzwertig, das Thema Mietendeckel hier einzubringen“ und dem Senat Extremismus zu unterstellen. „Sie versuchen, den Mietendeckel in ein Licht zu rücken, in das er nicht gehört.“ Sein Parteikollege Niklas Schrader sagte dem Tagesspiegel nach dem Ausschuss: „Die CDU benutzt den Extremismusbegriff als Kampfbegriff in der Debatte um den Mietendeckel.“

Kritik erntete auch die im CDU-Antrag geäußerte Behauptung, die Interventionistische Linke übe Einfluss auf den Senat aus. SPD-Mann Schreiber sagte, sie sei „töricht“ und „absurd“, Lenz solle Belege anführen oder sich entschuldigen. Auch Schrader warf Lenz vor, er könne die Behauptung nicht begründen.

CDU sieht linksextremistische Kampfschrift als Beweis

Lenz gibt schließlich als Beleg an, der ehemalige Staatssekretär Andrej Holm beeinflusse die Senatspolitik, indem er Lompscher berate. Zudem erkenne man „Holms Handschrift in den Schriften der Interventionistischen Linken. Das rechtfertigt die Behandlung des Themas in diesem Ausschuss.“

Dass Holm die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen berät, stimmt und auch, dass er mindestens einmal auf einem Podium der linkextremistischen Organisation gesprochen hat. Als Beweis hatte die CDU den Text „Das rote Berlin“ eingereicht. Eine 48-seitige Broschüre, in der Strategien für eine „sozialistische Stadt“ 2018 von der Interventionistischen Linken definiert worden. In der Kampfschrift finden sich radikal Vorschläge wie die komplette Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes. Holm wird zitiert.

Später räumte Lenz ein, die Debatte gehöre „vielleicht nicht in den Ausschuss für Verfassungsschutz.“ Er sei aber „froh, dass wir mal darüber reden.“ Der einzige Abgeordnete, der sich in der Sache zustimmend äußerte, war Harald Laatsch von der AfD: „Ihre Freunde schlagen mit Vermummung Menschen nieder“, sagte er in Richtung der Vertreter der Regierungsparteien. Der anwesende FDP-Abgeordnete Holger Krestel beteiligte sich nicht an der Diskussion.