Schießstandaffäre bei der Polizei: Ermittlungen gegen Berlins Generalstaatsanwältin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen ihre eigene Chefin, Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, zur Schießstandaffäre bei der Polizei eingestellt. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Justizkreisen.

Seit der Skandal um Gesundheitsgefahren in den Schießständen der Polizei und schwer erkrankte Beamte 2015 aufgedeckt wurde, war erst gegen unbekannt und ab 2017 gegen Koppers ermittelt worden. Der Verdacht: Körperverletzung im Amt durch Unterlassen.

Die damalige Polizeiführung mit Koppers als Vize-Präsidentin wusste jahrelang, dass sie ihre Beamten beim Schießtraining wegen erheblicher Schadstoffbelastungen einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt hat. Und sie unternahm nichts.

Das Ergebnis der Ermittlungen soll nun in einer Woche verkündet werden. Fest steht: Die Behörde hat einen großen Aufwand für ihre Chefin betrieben, um die Ermittlungen gegen Kritik abzusichern und jeden Anschein auszuräumen, mit ihr sei nachsichtig umgegangen worden.

Der Einstellungsbescheid soll „um die 1500 Seiten“ dick sein, hieß es. Rechtlich lässt sich ein kausaler Zusammenhang zwischen den giftigen Zuständen in den Schießständen, dem unterlassenen Einschreiten der Polizeiführung und den gesundheitlichen Schäden kaum nachweisen.

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Wie aus der Behörde zu hören ist, haben „mindestens immer drei Staatsanwälte zeitgleich ausschließlich daran gearbeitet“. Es habe „Hunderte von Vernehmungen, Dutzende von Gutachten“ gegeben. Am Ende habe sich alles in Diffusität aufgelöst.

„So ein Aufwand rechtfertigt sich eigentlich nur, wenn man jemanden anklagen will“, sagt ein Ermittler. Eine halbe Abteilung sei über Jahre alleine mit Koppers beschäftigt gewesen. In der Staatsanwaltschaft sind einige sauer, denn wegen Koppers blieb viel anderes liegen. Sogar der Leichnam eines verstorbenen Beamten war im Zuge der Ermittlungen beschlagnahmt worden.

© Rainer Jensen/dpa

Nötig war das auch, weil Koppers von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) 2018 ins Amt gehoben wurde, obwohl bereits Ermittlungen gegen sie liefen. Und als Koppers noch Polizeivizepräsidentin war, ist trotz des Verdachts und entgegen der üblichen Praxis kein Disziplinarverfahren eröffnet worden, das den Aufstieg blockiert hätte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die von Andreas Geisel (SPD) geführte Innenverwaltung froh war, Koppers loszuwerden.

Zweiter Ausgleichsfonds kommt bislang nicht zustande

Koppers soll nach den internen Unterlagen spätestens seit 2011 mit den Problemen in den Schießständen befasst gewesen sein. Ihr war vorgeworfen worden, nicht schnell und entschieden genug gehandelt und stattdessen die Lage in den Schießständen trotz klarer Warnungen bis 2014 sogar weiter geduldet zu haben, bis das ganze Ausmaß 2015 publik geworden ist.

Für betroffene Polizisten – Schießtrainer, Beamte aus Spezialeinheiten – ist die Schießstandaffäre auch noch nicht aufgearbeitet und nicht ausgestanden. Zahlreiche Beamte sind nach jahrelangem Einsatz in Schießständen schwer erkrankt, leiden an Krebs. Der Verein Biss zählt 18 verstorbene Beamte als direkte Todesopfer der Affäre auf.

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Auf politischen Druck hatte Rot-Rot-Grün einen Entschädigungsfonds in Höhe von drei Millionen Euro durchgesetzt. Weil die Entscheidungen der vom Senat einberufenen Expertenkomission zu den Ausgleichsgeldern die Lage nicht befriedet haben und die Opfer unzufrieden sind, sind im Haushalt weitere drei Millionen vorgesehen. Für deren Auszahlung wurde bislang kein Modus gefunden.

In Polizeikreisen hat die Nachricht über die Einstellung der Ermittlungen gegen Koppers für Entsetzen gesorgt. „Abgesehen davon, dass wir nach wie vor in Gesprächen über finanzielle Entschädigungen für die Betroffenen sind, ist diese Nachricht ein weiterer Nackenschlag", sage der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei ( GdP).

„Es ist Fakt, dass die Themen Arbeitsschutz und Fürsorgepflicht bei den Schießständen jahrelang mit Füßen getreten wurden und die heutige Generalstaatsanwältin da zeitweise die Verantwortung hatte“, sagte Jendro.

Inzwischen hat ein früherer SEK-Beamter vor Gericht durchgesetzt, dass die Entscheidungen der Kommission gerichtlich überprüfbar sind. Die Innenverwaltung hatte wegen des Verfahrens Gespräche mit den Gewerkschaften über einen weiteren Fonds über drei Millionen Euro ausgesetzt.

Grünen-Innenexperte Benedikt Lux warnte vor weiteren Verzögerungen und den Folgen für die betroffenen Beamten. „Manche haben nicht mehr viel Zeit“, sagte Lux.  Jörn Badendick, Sprecher des Berufsverbandes "Unabhängige", sagte: „Die Schießstandaffäre hat bislang 18 Todesopfer gefordert, ohne das auch nur ein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen wurde."