BER-Aufsichtsratssitzung: Schönefeld-Alt bleibt übergangsweise offen

Er verschwand einfach. Es war wohl seine letzte Sitzung, die Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft leitete. Das nächste Mal tagt das Kontrollgremium nämlich regulär erst wieder am 12. Dezember. Einen Tag vorher will Wowereit sein Dienstzimmer als Regierender Bürgermeister im Roten Rathaus räumen. Und auf der Baustelle des unfertigen Hauptstadtflughafens, die auch ein Grund für seinen vorzeitigen Rückzug ist, werden die Probleme nicht kleiner.

Ein Indiz dafür ist, wenn sich der Aufsichtsrat wie am Freitag in die „Feuerwache West“ des neuen Flughafens zurückzieht, abgeschirmt im Sicherheitsbereich, unzugänglich für Medien. Als nach acht Stunden alles vorbei war, war Wowereit weg. Es gab es nur eine dürre Erklärung, kein Statement, kein Auftritt des Aufsichtsratschef wie sonst. Wowereit habe die Sitzung „wie immer“ geleitet – und sich dann am Ende mit den Worten verabschiedet, dass es ja wohl das letzte Mal gewesen sei, so ein Teilnehmer. Am 12. Dezember, wenn Hartmut Mehdorn einen Eröffnungstermin verkünden will, wird Wowereit nicht dabei sein.

Schönefeld-Alt als „Zwischenlösung“

Auf der Tagesordnung stand auch diesmal wieder der Versuch, die Brandschutz- und Entrauchungsanlage funktions- und genehmigungsfähig zu machen. Außerdem ging es um die Rückstände beim Schallschutzprogramm und um die Kapazitätsnot des nicht fertigen, aber bereits zu kleinen Hauptstadt-Airports.

Der Aufsichtsrat gab Mehdorn grünes Licht, den alten Schönefelder DDR-Zentralflughafen zusätzlich weiterzunutzen, um Chaos und sonst programmierte Abfertigungsengpässe bei der von ihm immer noch für 2016 angepeilten Eröffnung zu verhindern. Er kann nun die Planungen für eine Weiternutzung und die dafür nötige „Grundsanierung“ des alten Schönefelder Terminals vorantreiben. Das Geld dafür, fünf Millionen Euro, hatte der Aufsichtsrat bereits auf seiner Sitzung Ende Juni bewilligt. Allerdings soll Schönefeld-Alt nur eine „Zwischenlösung“ sein, nur für eine Übergangszeit in der Inbetriebnahmephase.

Mehdorn wollte bisher einen dauerhaften Weiterbetrieb von Schönefeld-Alt für Billigflieger, auch nach dem BER-Start. Dagegen hat der Bund, neben Berlin und Brandenburg Eigentümer des Airports, sein Veto eingelegt. Denn dieses „Double-Roof“-Konzept des Flughafenchefs, auf dem bisher sein Businessplan für die nächsten Jahre beruht, kollidiert mit dem geplanten und genehmigten Standort des neuen Regierungsairports. Der soll nämlich unmittelbar am alten Terminal gebaut werden.

Wohin mit dem Regierungsairport?

Offen bleibt weiter, was mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr – zuständig für die Regierungsflüge und die Kanzlermaschine – geschieht. Diese fliegt bislang von Tegel. Mehdorn hatte vorgeschlagen, als Interimslösung das frühere „Generalshotel“ auf dem Flughafen zu nutzen, wo bereits SED-Chef Erich Honecker DDR-Staatsgäste empfing. Das hat die Bundesregierung abgelehnt. Nun will man, so die Pressemitteilung des Flughafens, „mit Vertretern des Bundes Interimsszenarien untersuchen, wie und wo die Flugbereitschaft der Bundeswehr im Flughafenbereich untergebracht werden kann.“ Nach Tagesspiegel-Informationen prüft der Bund auch, ob die Flugbereitschaft länger Tegel nutzen kann, bis der Regierungsflughafen in Schönefeld fertig ist. Dies würde bedeuten, dass Tegel nach dem Start des BER zunächst offen bliebe – als Interims-Regierungsairport. Ob dies juristisch ginge, weil es unter Militärrecht fällt, ist aber strittig.

Der Druck wächst. In diesem Jahr werden in Tegel und Schönefeld voraussichtlich rund 28 Millionen Passagiere abgefertigt, mehr als die BER-Startkapazität von 27 Millionen Passagieren. Für 2016, zur angepeilten Eröffnung, werden nach einer aktuellen Luftverkehrsprognose aber bereits 31,4 Millionen Passagiere erwartet. Und Mehdorn hält es aktuell nur für realistisch, beim BER-Start im Terminal 21 Millionen Passagiere abzufertigen, wie aus Aufsichtsratsunterlagen hervorgeht. Ein Grund ist, dass es im BER, der einmal der „modernste Flughafen Europas“ werden sollte, zu wenige Check-in-Schalter gibt und die Gepäckanlage zu gering dimensioniert ist. In einem Mehdorn-Papier heißt es: „Es fehlen Rückfallebenen und die kleinsten Abweichungen vom Regelbetrieb werden zum Systemzusammenbruch führen.“