Berliner Eltern müssen weiter zittern: Kein Kitastreik ab kommendem Montag

Berliner Eltern mit Kindern an kommunalen Kitas können kurz aufatmen: Dass der unbefristete Erzwingungsstreik, den die Gewerkschaft Verdi plant, Anfang der kommenden Woche beginnt, ist nach momentanem Stand ausgeschlossen. Ob er stattfinden darf, ist eine Frage, die momentan vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg liegt.

Vergangenen Freitag hatte die Finanzverwaltung vor dem Arbeitsgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Ausstand erwirkt, der diese Woche hätte beginnen sollen. Gegen diese Entscheidung hat die Gewerkschaft am Mittwoch formal Berufung vor der nächsten Instanz eingelegt.

Ein Verdi-Sprecher sagte dem Tagesspiegel, die dazugehörige schriftliche Begründung sei am Freitag ans Gericht gegangen. Laut einer Gerichtssprecherin ist noch kein Verhandlungstermin angesetzt; am Wochenende arbeite das Gericht nicht und es sei momentan auch nicht davon auszugehen, dass die Verhandlung bereits am Montag stattfinden könne.

Damit könnte ein Streik nach momentanem Stand frühestens Mitte der kommenden Woche beginnen – falls das Landesarbeitsgericht sich Verdis Argumentation anschließt. Grundsätzlich gilt es als „streikfreudiger“ als die niedrigere Instanz, die dem Senat die einstweilige Verfügung gewährt hatte.

Eins der Argumente des Arbeitsgerichts: Der „Entlastungsvertrag“, den Verdi für die Angestellten der rund 280 landeseigenen Kitas erstreiken will, verstoße gegen die Friedenspflicht, weil Verdi im Tarifabschluss vom Dezember 2023 speziell für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bereits eine tarifvertragliche Sonderregelung vereinbart habe. Verdi wiederum vertritt die Auffassung, dass diese inhaltlich mit dem angestrebten Entlastungsvertrag nichts zu tun habe. In den kommunalen Kitas, die in Berlin von fünf Regionalverbünden betrieben werden, werden derzeit knapp 29.000 Kinder betreut.