Brennpunktzulage, Nachteilsausgleich, Digitalisierung: Wo in der Berliner Bildung gespart wird

Brennpunktzulage, Nachteilsausgleich für freiwillige Nichtbeamte, Digitalisierung: Im Bildungsbereich hatte CDU-Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch die Aufgabe, 350 Millionen Euro einzusparen.

Wo diese unter anderem wegfallen, zeigt die fertige Sparliste des Senats: So entfällt im Jahr 2025 unter anderem die sogenannte Brennpunktzulage für Lehrkräfte, gut 3,2 Millionen Euro sollen damit eingespart werden. Seit 2018 hatten Lehrkräfte, die überwiegend an Schulen in sozial schwachen Kiezen eingesetzt sind, 300 Euro im Monat zusätzlich erhalten. Damit ist ab Januar Schluss.

Ebenfalls im Portemonnaie von Berliner Lehrkräften bemerkbar machen wird sich die Streichung des Nachteilsausgleichs für Nichtverbeamtete. Dies betrifft allerdings nur Lehrkräfte, die sich selbst gegen eine Verbeamtung entschieden haben; wer, etwa aus Altersgründen, nicht mehr verbeamtet werden konnte, behält seinen Nachteilsausgleich. 20 Millionen Euro spart sich die Bildungsverwaltung dadurch im kommenden Jahr.

Eine weitere Kürzung droht der Digitalisierung der Berliner Schulen einen massiven Knüppel zwischen die Beine zu werfen: Bei den Geldern für IT-Infrastruktur, IT-Experten, Softwarelizenzen und digitale Endgeräte steht im kommenden Jahr eine Kürzung um 12,5 Millionen Euro an. Insgesamt enthält dieser Topf knapp 44 Millionen Euro. In Kombination mit der Tatsache, dass das Großförderungsprogramm Digitalpakt II des Bundes durch den Zerfall der Ampelregierung noch Monate auf sich warten lassen wird – falls es überhaupt kommt –, droht Stillstand bei der Digitalisierung.

Was sich an den Schulen außerdem bemerkbar machen wird: Wie bereits berichtet, fallen auch Gelder für den Ausbau der Schulsozialarbeit weg, 3,5 Millionen Euro insgesamt. Der Landesjugendring protestierte zudem bereits gegen die Streichung von sieben Millionen Euro an Zuschüssen für die freie Jugendarbeit – ein Sechstel des bisher geplanten Postens.

Die Vorsitzende der Berliner Bildungsgewerkschaft GEW, Martina Regulin, teilte mit: „Es ist alles andere als zukunftsorientiert, Gelder für die ohnehin unterfinanzierte Jugendsozialarbeit an Schulen und die Digitalisierung der Schulen zu streichen.“ Viele Kinder und Jugendliche hätten einen vielfältigen Unterstützungsbedarf, der sich seit der Corona-Pandemie noch verstärkt habe. In Sachen Digitalisierung befänden sich die Schulen mitten im Transformationsprozess und drohten, weiter abgehängt zu werden, kritisierte Regulin.

SPD-Bildungsexpertin Maja Lasic verteidigte die Prioritätensetzung: „Die letzten Wochen waren von einem Kraftakt geprägt, mit dem wir als SPD versucht haben, die Menschen zu schützen, die direkt am Kind arbeiten“, sagt sie dem Tagesspiegel. Das sei an vielen Stellen gelungen: „Das Schlimmste, nämlich pauschales Kürzen bei Akteuren, die sich den Schwächsten unserer Gesellschaft zuwenden, haben wir erfolgreich abgewendet“, betonte die Abgeordnete.