Kompromiss zwischen SPD und CDU in Berlin: Senat entscheidet heute über weitere Standorte für Flüchtlinge

Bis zu 200 Flüchtlinge kommen pro Tag nach Berlin. Die Senatssozialverwaltung rechnet bald wieder mit einem Anstieg. Der Druck wächst, Flüchtlingsunterkünfte zu finden, besonders nach der Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), in den Messehallen in Selchow keine Flüchtlinge unterbringen zu wollen. Der Senat wird voraussichtlich am Dienstag über weitere Standorte für Flüchtlinge entscheiden. Es zeichnet sich ein Kompromiss zwischen SPD und CDU ab: Nach Tagesspiegel-Informationen sind Obergrenzen für die Bezirke bei Containerbauten und modularen Bauten im Gespräch.

Der Hauptausschuss hatte wie berichtet 78 Millionen Euro für 30 Containerdörfer freigegeben, in denen bis zu 15 000 Flüchtlinge untergebracht werden können. Für rund 25 Standorte gibt es zwischen Senat und den Bezirken dem Vernehmen nach eine Einigung. Möglicherweise reichten diese 25 Standorte schon aus, hieß es. Die ersten Unterkünfte könnten einschließlich Grundstückserschließung und Herrichtung von Außenanlagen Ende Juni fertig sein.

Strittig waren 60 Standorte, auf denen modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) entstehen sollen. In einer ersten Tranche sollen 26 modulare Bauten mit einer Lebensdauer von mindestens 60 Jahren entstehen. Diese Bauten sollen je 400 bis 500 Flüchtlinge beherbergen.

Standorte für Planungssicherheit

Die SPD will diese Standorte jetzt festschreiben, um Planungssicherheit zu haben. Die CDU meldete Bedenken an und verwies darauf, dass bis Ende 2017 und dem Auslaufen des Doppelhaushaltes ohnehin nicht alle 60 Standorte fertiggestellt werden könnten. Und heftige Kritik kam auch aus den Bezirken, die sich über eine ungleiche Verteilung beschwerten. Ein Kompromiss könnte dem Vernehmen nach sein, die ersten 26 Standorte zu beschließen. Für 25 Standorte soll der Senat demnach schon Zusagen der Bezirke erhalten haben.

Für weitere Bauten könnten somit die Module bereits bestellt werden. Und über die genauen Standorte könnten sich Senat und Bezirke gemeinsam verständigen. Offen war am Montag noch, welche Fachverwaltung die Federführung bei diesen Gesprächen übernehmen würde: Finanzen, Stadtentwicklung oder Sozialverwaltung.

SPD und CDU hatten über eine Obergrenze für die Bezirke bei den Containern und modularen Bauten verhandelt. Im Gespräch waren acht oder neun pro Bezirk. Ob ein Limit aufgrund der jetzt schon sehr unterschiedlichen Verteilung der Flüchtlinge auf die Bezirke realistisch ist, war ebenso noch nicht geklärt wie Kriterien, nach denen der Senat von einer Obergrenze abweichen könnte.

Im März wird über Selchow geredet

Insgesamt 30 000 Plätze sollen in den Containern und Modularbauten geschaffen werden. Weitere 5000 Flüchtlinge könnten nach dem Willen des Senats auf das Messegelände in Selchow nach der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) im Mai ziehen. der brandenburgische Ministerpräsident Woidke bezeichnete eine Massenunterbringung wie berichtet als „Unfug“. Dem sei „nichts hinzuzufügen. Wir sind in Gesprächen, um Lösungen zu finden, die der Minister nicht für unklug hält“, sagte Regierungssprecher Andreas Beese.

Nach der ersten „Irritation“ in der Berliner Koalition über Woidkes Äußerungen hieß es aus der Senatskanzlei, ein nächstes Gespräch mit dem Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, und Rudolf Zeeb, Chef der Potsdamer Staatskanzlei, sei im März geplant. Dann werde man über Fragen bei einer Belegung der Selchower Messehallen wie die Zuständigkeit bei Leistungszahlungen sprechen. Außerdem werde man „nicht nur über Selchow“ sprechen. Man habe eine „gute Kooperation“ mit dem Nachbarland.