Kosten für ein Jahr – 6890 Euro: Senatorin Scheeres beantragte Bahncard100, nahm an Bundesratssitzungen aber nicht teil

Vom Dienstsitz von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in der Bernhard-Weiß-Straße bis zum Bundesrat in der Leipziger Straße sind es 3,3 Kilometer. Mit dem Rad schafft man das in ein paar Minuten. Trotzdem hat die SPD-Politikerin 2015 und 2016 für diese Strecke als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Bundesrats eine BahnCard 100 Erster Klasse beantragt.

Regulär kostete diese damals 6890 Euro. Dienstlich scheint die Senatorin das Ticket jedoch nicht genutzt zu haben – denn sie nahm 2015 und 2016 an keiner einzigen „auswertbaren Sitzung“ des Bundesrates teil.

Das geht aus einer Liste des Bundesrats hervor, die am Montag von der „Bild“-Zeitung veröffentlicht wurde. Das Blatt hatte sich die Herausgabe vor dem Verwaltungsgericht erstritten. Die Liste der Landespolitiker, die 2015 und 2016 eine Bahncard100 bekamen, aber an keiner Sitzung des Bundesrats teilnahmen, umfasst 89 Personen.

Darunter sind prominente Namen wie Bayerns heutiger Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), die damals Ministerin in Schleswig-Holstein war und die Frau von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist.

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Rechtlich ist der Vorgang nicht angreifbar. Im Eisenbahnneuordnungsgesetz heißt es: „Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder (...) haben das Recht der freien Benutzung der Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes in beliebiger Beförderungsklasse.“ Seit Jahren gibt es Kritik an der Regelung, auch weil Mitglieder des Berliner Senats die teuren Tickets immer wieder in Anspruch nehmen.

Die Bildungsverwaltung reagierte am Abend auf Anfrage: "Die Bundesratstätigkeit ist nicht nur an den Standort Berlin gebunden", teilt ein Sprecher mit und verwies auf die Familienministerkonferenz und die Kultusministerkonferenzen (KMK), zu denen Scheeres mit der Bahncard100 gereist sei. Die Familienministerkonferenz findet einmal jährlich statt, die KMK kommt viermal im Jahr zusammen - davon dreimal in Berlin.