„Situation für jüdische Studierende nicht hinnehmbar“: Klein fordert Senats-Antisemitismusbeauftragten für Berliner Hochschulen

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, bekräftigt seine Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten für alle Berliner Hochschulen.

„Mit Blick auf die erneuten Hörsaalbesetzungen durch vermeintlich pro-palästinensische Aktivisten erst in der vergangenen Woche, dieses Mal an der Berliner Humboldt-Universität, möchte ich bekräftigen, wie wichtig die Berufung eines beim Senat angesiedelten Antisemitismusbeauftragten für alle Berliner Hochschulen ist“, teilte Klein dem Tagesspiegel am Dienstag mit.

Nach den Ferien laufe der Semesterbetrieb wieder an und angesichts der anhaltenden Störungen und Ausschreitungen, die regelmäßig Polizeieinsätze an den Unis zur Folge hätten, müsse endlich gehandelt werden, sagte Klein. „Die Situation ist insbesondere für jüdische Studierende und alle anderen, denen an einem störungsfreien Lernumfeld gelegen ist, nicht weiter hinnehmbar.“

Er habe die Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten für Berliner Unis beim Senat zuletzt in der Enquete-Kommission gegen Diskriminierung unter dem Vorsitz von SPD-Fraktionschef Raed Saleh zur Sprache gebracht.

Bereits im Januar hatte Klein vor dem Hintergrund einer Besetzung an der Alice-Salomon-Hochschule im Tagesspiegel den Vorstoß befürwortet, die Stelle eines übergeordneten Koordinators zu schaffen, der die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten an den Unis bündelt und initiativ „Konzepte, Guidelines und ähnliches“ entwickelt.

Am Wochenende hatte Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bei der Besetzung des Postens eines Antisemitismusbeauftragten für die Hochschulen Tempo gefordert. Es gebe dazu bereits eine Verständigung im Senat, diese sei aber bislang noch nicht umgesetzt worden. Zuständig sei die Wissenschaftsverwaltung. Diese teilte am Dienstag auf Anfrage mit, die senatsinterne Abstimmung zur Einrichtung des Beauftragten sei noch nicht abgeschlossen. Dazu fänden zeitnah weitere Gespräche statt.

„Es braucht eine berlinweite Konzeption, wie wir mit antisemitischen Vorfällen an unseren Hochschulen umzugehen haben“, sagte Stettner der Deutschen Presse-Agentur. „Es braucht eine Erklärung: Was ist wissenschaftlicher Diskurs und Meinungsfreiheit? Und was ist Antisemitismus und Judenhass?“, sagte er.

„Und das muss dann bitte für alle gelten und darf nicht punktuell mal so oder so ausgelegt werden. Aus meiner Sicht darf die Meinungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit nicht an der TU anders beurteilt werden als an der FU.“

Er erwarte von allen Hochschulen ein einheitliches Vorgehen gegen Antisemitismus, sagte Stettner. „Und selbstverständlich hat ein vom Senat Beauftragter gegen Antisemitismus an Hochschulen eine Deutungshoheit darüber, was Antisemitismus an Hochschulen ist und was nicht.“ Unter anderem dafür werde er schließlich eingesetzt. (mit dpa)