Betrugsvorwürfe: SPD-Politiker schweigt zu Ermittlungen

Rainer-Michael Lehmann ist abgetaucht. Am Dienstag hatte der bisherige integrationspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung ermittelt. Anlass ist ein Bankkredit, den er laut Staatsanwaltschaft durch falsche Angaben über sein Einkommen gewährt bekommen haben soll. Seitdem er seine karge Erklärung vor der SPD-Fraktion abgegeben und an die Presse geschickt hat, ist der 51-Jährige für niemanden mehr zu erreichen, Nachfragen landen auf seiner Handy-Mailbox.

Viele, die ihn aus dem politischen Geschäft kennen, sind nicht überrascht, dass gerade der Pankower Politiker über finanzielle Probleme gestolpert ist. Aus der Berliner FDP, die Lehmann im März 2010 unerwartet verlassen hatte, um zur SPD zu wechseln, ist zu hören, er habe den Schritt damals weniger aus politischen und mehr aus persönlichen Gründen unternommen. Lehmann war vor dem Wechsel von der FDP zur SPD nicht gerade durch sozialdemokratische Positionen aufgefallen. Dass er die Liberalen ohne Vorwarnung verließ, legte ihm FDP-Chef Christoph Meyer damals als „puren Egoismus“ aus, inhaltliche Gründe wie die nachträglich von Lehmann kritisierte „soziale Kälte“ der FDP seien vorgeschoben. Zur SPD sei er nur gegangen, weil er bei der FDP keine Chancen für sein „persönliches Fortkommen“ mehr gesehen habe.

Ob er auch sein Mandat niederlegen würde? Das ist offen.

Die FDP-Politikerin Mieke Senftleben hielt Lehmann ebenfalls vor, lediglich zur SPD gewechselt zu sein, weil er dort im Gegensatz zur FDP eine sicherere politische Zukunft für sich sah. Lehmann habe es „nicht verwunden“, dass er nach sieben Jahren als Fraktionsvize nicht wiedergewählt worden war. Dadurch ging ihm vor seinem Parteiwechsel die Funktionszulage von rund 1400 Euro verloren, die er zusätzlich zu seinen Diäten von rund 3000 Euro monatlich erhalten hatte. „Nach meinem Eindruck hat der Schritt von Herrn Lehmann nicht mit der Programmatik der FDP, sondern vielmehr mit seinen individuellen Karriereerwartungen zu tun“, sagte nach dem bundesweit diskutierten Wechsel der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner.

Bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September wurde Lehmann dann auf dem SPD-Ticket direkt für die Pankower Ortsteile Karow, Buch und Französisch Buchholz ins Abgeordnetenhaus gewählt – er hatte den Wahlkreis von Ralf Hillenberg geerbt, der wegen der Howoge-Affäre aus der SPD-Fraktion ausgeschieden war.

Für Nachfragen ist Lehmann seit Dienstagabend nicht mehr erreichbar. „Um von der Fraktion Schaden abzuwenden habe ich entschieden, meine Ämter in der Fraktion bis zur Klärung dieser Vorwürfe ruhen zu lassen“, hatte er am Dienstag lediglich erklärt. „Sollte ein Gericht gegen mich eine Verhandlung zulassen, werde ich freiwillig die Fraktion verlassen.“ Ob er dann auch sein bezahltes Abgeordnetenmandat niederlegen würde? Davon ist in Lehmanns Erklärung keine Rede.