Berlin: Spitzengehälter in Landesdiensten
Erstmals wurden die Vergütungen der Manager von öffentlichen Firmen und Institutionen veröffentlicht Manche Chefs erhalten mehr Entgelt als der Ministerpräsident oder gar die Bundeskanzlerin.
Einen Grund zum Jammern haben sie nicht: Doch von den Spitzengehältern der Landesmanager können Brandenburgs Politiker in Regierung und Parlament, aber auch die Chefs von Gerichten und Behörden nur träumen, obwohl sie eine ähnliche Verantwortung für Budgets oder Mitarbeiter tragen.
LANDTAGSPRÄSIDENT
GUNTHER FRITSCH
Er ist laut Protokoll der ranghöchste Vertreter des Landes, Parlamentschef Gunther Fritsch. Er bekommt eine an das Amt gekoppelte doppelte Grunddiät von 4503,74 Euro, die zweite Diät ist seine „Funktionszulage“. Mit steuerfreien Pauschalen erhält Fritsch monatlich knapp 10 500 Euro.
DIE ABGEORDNETEN
Die 88 Abgeordneten des Landtages erhalten eine Grunddiät von 4503,75 Euro im Monat, dazu eine Reihe von Pauschalen. Fraktionschefs erhalten meist zusätzlich noch eine „halbe“ Diät. Außerdem werden für bestimmte Funktionäre wie parlamentarische Geschäftsführer oder Vize-Fraktionschefs von den Fraktionen Extra- Zulagen gezahlt, was nach fast einhelliger Meinung von Experten gegen das Grundgesetz verstößt. Das gesamte System der Vergütung und Altersversorgung soll demnächst radikal reformiert werden. Die Grunddiät wird dann fast verdoppelt, dafür werden die Pauschalen gestrichen und die Altersversorgung muss anders als jetzt, jeder Volksvertreter privat selbst bezahlen.
RECHNUNGSHOF-CHEF THOMAS APELT
Der oberste Finanzkontrolleur im Land hat eine sogenannte B9- Stelle, was etwa 9300 Euro im Monat entspricht.
MINISTERPRÄSIDENT
MATTHIAS PLATZECK Im Vergleich der 16 deutschen Ministerpräsidenten ist Brandenburgs Landeschef ein Geringverdiener. Nur Bremen zahlt schlechter. Er ist oberster Dienstherr für knapp 50 000 Landesbedienstete. Im Monat erhält Platzeck 11 962,61 Euro – so viel wie ein Minister in Mecklenburg-Vorpommern oder in Niedersachsen. Berlins Regierender Bürgermeister erhält 13 563 Euro im Monat, Sachsens Ministerpräsident 13 564 Euro, Thüringens 13 178 Euro, Bayern zahlt sogar 14 281 Euro im Monat.
DIE MINISTER
Die neun Kabinettsmitglieder haben ein Monatsgehalt von 10 974 Euro. Sie liegen anders als der Regierungschef durchaus im bundesdeutschen Durchschnitt. Ein Berliner Senator verdient zum Beispiel im Monat 11 303 Euro, ein Minister in Baden-Württemberg 11 612 Euro.
OLG-PRÄSIDENT
WOLF KAHL
Der Präsident des brandenburgischen Oberlandesgerichtes mit Sitz in der Stadt Brandenburg/Havel ist so etwas wie der oberste Berufsrichter. Wolf Kahl hat ein Monatseinkommen von etwa 8700 Euro.Thorsten Metzner
Sie sind Brandenburg-Unternehmer, im wahrsten Sinne: Es geht um die Geschäftsführer der Landesfirmen, die dem Land ganz oder teilweise gehören. Der neue Beteiligungsbericht, den Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vorlegte, enthält erstmals Auskünfte zu den Manager-Gehältern.
ILB-CHEF
KLAUS-DIETER LICHT
Er ist Vorstandschef der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), die faktisch alle Förderprogramme managt. Für das Jahr 2010 werden die Gesamtvorstandsbezüge, neben Licht auch seine Kollegin Jacqueline Tag, mit 563 900 Euro ausgewiesen.
LOTTO-CHEFS
Horst Mentrup und Klaus Dieter Walkenbach, die Chefs der Landes-Lotto GmbH, die auch die Spielbank in Potsdam betreibt, verdienen pro Jahr zusammen 414 000 Euro, also jeder fast so viel Angela Merkel (etwa 230 000 Euro).
ZAB-CHEF
STEFFEN KAMMRADT
Er lenkt die Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB), ist oberster Ansiedler. Das Jahresgehalt der ZAB-Spitze 2010 betrug 167 000 Euro. Darin ist allerdings noch eine Monatsrate für den dann ausgeschiedenen Chef Detlef Stronk enthalten.
FLUGHAFENCHEF RAINER SCHWARZ
Der Geschäftsführer der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, die auch Berlin und dem Bund gehört und gerade den BER-Airport in Schönefeld baut, verdient jährlich 350 000 Euro. Sein Geschäftsführer-Kollege Manfred Körtgen bekommt 275 000 Euro.
LASA-MANAGER
Die Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) ist für Arbeitsmarktprogramme zuständig, machte zuletzt negative Schlagzeilen. Geschäftsführer seit August 2010 ist Veit-Stephan Zweynert, dessen Gehalt für fünf Monate mit 33 600 Euro angegeben wird.
KURT WINKLER, PREUSSENMUSEUM
Auch das „Haus für Brandenburgisch-Preußische Geschichte“ in Potdam ist eine Firma. Direktor Kurt Winkler erhält relativ bescheidene 69 000 Euro pro Jahr.
WEISSE FLECKEN
Geheim sind die Vergütungen des Chefs des Verkehrsverbundes VBB, Hans-Werner Franz, von Dieter Hütte von der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH oder von Wolfgang Illert (Brandenburgischen Schlösser GmbH). Denn diese Firmen habe andere Miteigner.
IHP-CHEF
WOLFGANG MEHR
Die IHP GmbH in Frankfurt (Oder), ein Leibniz-Institut des Landes, entwickelt Spitzentechnologien – wie einst den „Superchip“ für die dann gescheiterte Chipfabrik. Geschäftsführer Wolfgang Mehr verdient 126 300 Euro im Jahr, sein Kollege Manfred Stöcker 97 400 Euro.
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