Amri-Untersuchungsausschuss: Staatsschutzbeamter weist in Brief an Slowik Vorwürfe zurück

Schon im Februar hat der Chef des Berliner Landeskriminalamtes Christian Steiof mit seinem Auftritt im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages für Aufruhr in der eigenen Behörde gesorgt. Steiof hatte sich im Bundestag über manipulierte Akten im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri geäußert. Ein betroffener Staatsschutzbeamter hat sich deshalb bei Polizeipräsidentin Barbara Slowik beschwert. Der Beamte wirft dem LKA-Chef einen schweren Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze vor.

Nach Steiofs Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestags hieß es, der LKA-Chef gehe davon aus, dass Beamte seiner Behörde nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 eine Akte über den Attentäter Anis Amri manipuliert haben, um eigene Versäumnisse zu vertuschen.

Auf die Frage, weshalb zwei Polizisten Informationen zu Amris Drogenhandelsdelitken nachträglich verändert hätten, antwortete Steiof, "dass die richtig kalte Füße bekommen haben". Zudem räumte Steiof "fatale handwerkliche Fehler" seiner Behörde im Umgang mit Amri ein. Bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss war Steiof noch krankgeschrieben, vier Wochen später kehrte er nach mehrmonatiger Abwesenheit wieder ins Amt zurück.

Einer der beiden betroffenen Beamten aus der Staatsschutzabteilung, gegen die wegen Aktenmanipulation ermittelt worden war, hat sich wegen Steiofs Aussagen direkt an die Polizeipräsidentin gewandt.

"Keine Bande von Kleinkriminellen"

Er sei "sehr irritiert" erklärte der Beamte in einem Schreiben. "Wir sind keine Bande von ,Kleinkriminellen’, die ein ,Ding drehen’ und dann ,kalte Füße’ bekommen. Ich glaube, dass wir eine Gruppe von Fachleuten waren, die unter schwierigen Bedingungen und unter hohem persönlichen Einsatz gearbeitet haben", heißt es in dem Schreiben des Staatsschützers an Slowik.

Eine Aktenmanipulation habe es "von meiner Seite zu keiner Zeit gegeben", notierte der Beamte in seiner Email. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Fall Armi seien geprüft worden, das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft und das Disziplinarverfahren der Polizei seien "nach fast zwei Jahren intensivster Ermittlung ohne Feststellung eingestellt" worden. Daher müsse weiter die Unschuldsvermutung gelten. Es sei von Steiof "absolut unverantwortlich", wahrheitswidrig in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss etwas anderes zu behaupten.

Beamter droht mit rechtlichen Schritten

Der Beamte droht in dem Schreiben auch mit juristischen Schritten. Zum wiederholten Mal sei in seinem Umfeld Schaden angerichtet worden, er sei enormen Mobbing ausgesetzt. Trotz Unschuld sei nicht zu erkennen, dass die Polizei ihrer Fürsorgepflicht ihm gegenüber nachkomme. Der Beamte ist nicht mehr für die Islamisten zuständig, aber weiter in der Staatsschutzabteilung - als Leiter für Gremien- und Grundsatzarbeit.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen die beiden Beamten vor einem Jahr eingestellt. Die Berliner Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass nach den Terroranschlag von Anis Amri Akteninhalte von einem LKA-Ermittler "komplett abgeändert", Abhörprotokolle eingedampft und kriminelle Aktivitäten des Tunesiers "kleingeschrieben" worden seien - vom Drogendealer zum Kleinkriminellen.

Dies sei zwar "ungewöhnlich, aber nicht strafbar" gewesen. Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gestohlen und diesen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Zwölf Menschen kamen dabei ums Leben.