Das Regierungsprogramm: "Starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt"

WOWEREITS VISION

Eine „menschliche Metropole“ soll Berlin sein. Gleich drei Mal gebraucht Klaus Wowereit (SPD) diese Wendung am Donnerstag in seiner Regierungserklärung. Drei Themen sollen den „Dreiklang“ der rot-schwarzen Koalition bilden: „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt“.

WIRTSCHAFT UND JOBS

In seiner Rede legte Wowereit den Schwerpunkt auf die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die Industriepolitik soll Berlins Wissenschaftseinrichtungen stärker fördern, vor allem in Bereichen Medizintechnik und Biotechnologie, Medien und Kommunikation. Auch Handwerk, Mittelstand und junge Kreativunternehmen sollen gestärkt werden.

EIN FLUGHAFEN FÜR ALLE

Als wichtigstes Projekt bezeichnete Wowereit den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg, der am 3. Juni eröffnet werden soll. Er äußerte Verständnis für die Fluglärmdebatte, machte aber klar, dass die Mehrheit der Berliner und Brandenburger das Projekt unterstütze.

BILDUNG UND MIETEN

Mehr Kitaplätze und Ganztagsschulen sollen zum Ziel „Bildung für alle“ führen. 30 000 neue Wohnungen sollen in den kommenden fünf Jahren durch private und öffentliche Unternehmen gebaut werden, die Mietpreissteigerungen dadurch begrenzt werden (siehe Beitrag unten). Und mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro will man im Vergabegesetz Maßstäbe für die freie Wirtschaft setzen.

SCHULDENFREIE ZUKUNFT

Wowereit schwor die Berliner auf weitere Sparprogramme ein. „Wir werden unsere Ausgaben annähernd einfrieren“, sagte er. Nur „mit strikter Disziplin und großer Anstrengung“ lasse sich das Ziel erreichen, spätestens ab 2016 keine neuen Schulden aufzunehmen. Die Steuerfahndung wird um 75 Stellen aufgestockt.

MIT SICHERHEIT

250 zusätzliche Polizisten sollen das Sicherheitsgefühl der Berliner verbessern. Daten aus der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr sollen mit 48 Stunden doppelt so lange wie bisher gespeichert werden. Das Neuköllner Modell der beschleunigten Jugendstrafverfahren soll weiter ausgebaut werden.

RAUM FÜR IDEEN

Die ehemaligen Flugfelder Tempelhof und Tegel sollen zu „Zukunftsorten“ für neue Unternehmen und öffentliche Nutzung entwickelt werden.

SCHULFRIEDEN

Nach den vielen Reformen der vergangenen Jahre bekennt sich der neue Senat zum „Schulfrieden“: Das Angebot soll ausgebaut werden – ohne strukturelle Reformen.

SCHWÄCHERE STÄRKEN

Neben der Förderung von mehr Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt soll auch weiter Arbeit für Menschen öffentlich finanziert werden, die anderweitig keine Chancen haben.

Auch für bessere Chancen von Migranten im Berufsleben will man sich stark machen. lvt