Statistik zu politisch motivierter Kriminalität: Weniger Straftaten gegen Flüchtlingsheime in Brandenburg

Nach den besorgniserregenden Jahren 2015 und 2016 mit vielen Angriffen auf Asylbewerberheime spricht Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nun von einer „Wegscheide“: Die Zahl rechter Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark von 72 auf 19 gesunken, wie Schröter am Freitag bei der Vorstellung der Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität im Land Brandenburg bekannt gab.

Der Minister führt das auch auf die Verurteilung des NPD-Politikers Maik Schneider und eines Mittäters nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft 2015 in Nauen (Havelland) zurück. Das Landgericht Potsdam verurteilte die beiden Neonazis im Februar 2017 zu langen Haftstrafen von neuneinhalb und sieben Jahren. Von dem harten Urteil sei eine „gewisse generalpräventive Wirkung auf die gewaltbereite rechte Szene“ ausgegangen, sagte Schröter.

Mehr politisch motivierte Kriminalität

Insgesamt ist die politisch motivierte Gewalt in Brandenburg 2017 um fast 33 Prozent zurückgegangen – seit 2013 erstmals. 176 Gewaltstraftaten wurden im Vorjahr registriert – bei einer Aufklärungsquote von 80 Prozent, die nach Prognose von Schröter deutlich über dem Bundesschnitt liegen dürfte. Die Zahl rechter, zu 84 Prozent fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten sank von 167 auf 124 Fälle, die Zahl linker Gewalttaten von 53 auf 24.

Die politisch motivierte Kriminalität in Gänze ist um vier Prozent gestiegen. Dieses Phänomen sei eine Begleiterscheinung des Bundestagswahlkampfes, der in einem „deutlich angespannten politischen Klima“ stattgefunden habe, sagte Schröter. So wurden im Vorjahr allein 413 sogenannte Wahlstraftaten gezählt, also Beschädigungen und Diebstähle von Wahlplakaten.

Regional bleiben die Schwerpunkte der verschiedenen Szenen bestehen: Die meiste Kriminalität von Rechts gab es in Cottbus und Spree-Neiße. Linksextremisten wurden vor allem in Potsdam straffällig. Die Zahl der islamistischen Gefährder – meist Tschetschenen, die in Ostbrandenburg leben – ist mit einer niedrigen zweistelligen Zahl gleich geblieben.

Marion Kaufmann