Berliner CDU nach der Abgeordnetenhauswahl: Stefan Evers soll neuer Berliner CDU-Generalsekretär werden

In der Berliner CDU gibt es Spannungen vor der geplanten Wahl von Monika Grütters zur neuen Landesvorsitzenden. Anlass ist der Rücktritt des Generalsekretärs Kai Wegner, den offenbar viele nicht erwartet hatten. Wegner sagte dazu, es sei das Recht der Landesvorsitzenden, einen neuen Generalsekretär zu ernennen. Er wolle seiner Partei „eine Zerreißprobe“ über die Besetzung des Amtes ersparen. Kulturstaatsministerin Grütters erklärte am Dienstag: „Ich halte es für zwingend erforderlich, diese Position mit einer in der Landespolitik verankerten Persönlichkeit zu besetzen, wenn der Parteivorsitz künftig bei einer Bundespolitikerin liegt.“
Wegners Nachfolger soll der Abgeordnete Stefan Evers werden. Nach der überraschenden Entscheidung wurde eine Präsidiumssitzung am Freitag abgesagt; in der sollte es um das Thema gehen. Der 37 Jahre alte Evers aus Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen guten Ruf in der Partei.

Evers gehört wie Grütters zum liberalen Flügel

Er gilt als eloquent und fleißig. In der vergangenen Legislaturperiode saß er für seine Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss und profilierte sich als Fachmann für Stadtentwicklung. Evers und Grütters kennen sich seit langem aus dem Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Grütters angehörte, bevor sie politisch in den Kreisverband Wuhletal umzog. Evers habe sich in einem der größten CDU-Kreisverbände profiliert, so Grütters. Die designierte neue Landesvorsitzende, die auf Listenplatz eins ihrer Partei für den Bundestag kandidieren will, hat ihren Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf.

Evers gehört wie Grütters zum liberalen Flügel in der Berliner CDU. Auf seiner Internetseite beschreibt er sich als „glücklich verpartnert“ und gibt an, Mitglied der Lesben- und Schwulenunion zu sein. Grütters lobt „seine konzeptionelle Stärke und sein kommunikatives Geschick“. In der Debatte der CDU über die Homo-Ehe hatte er für die Ehe für alle gestritten. Wegner soll dafür, dass er ohne böse Worte den Weg freimacht, auf dem Landesparteitag im Juni 2017 ins Präsidium gewählt werden. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete koordiniert die Zusammenarbeit der Berliner CDU-Abgeordneten und ist Großstadtbeauftragter seiner Partei. Auf Twitter schrieb er am Dienstag, dass er am Montagabend vom CDU-Kreisvorstand in Spandau „einstimmig als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert“ worden sei. Sein Amt hatte Wegner seit Dezember 2011 inne. In der Partei war er nach dem unauffälligen Bernd Krömer gut angekommen, weil er meinungsstark die CDU-Parteilinie verfochten hatte.

Profil-Element Sicherheit soll erkennbar bleiben

Auch in den Streitereien mit dem Noch-Koalitionspartner SPD hatte Wegner den verbalen Nahkampf gesucht, während Parteichef Henkel schwieg – wieder mal schwieg, wie viele Parteifreunde meinten. Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller Gesundheitssenator Mario Czaja kaum verhohlen für die Flüchtlingskrise um das Lageso verantwortlich machte und Henkel den Angriff hinnahm, sprach Wegner von Müllers Versuch, die Koalition zu spalten, und dessen „Klamaukrede“. Fraktionschef Florian Graf meinte am Dienstag, es sei „wichtig, dass er ein führender Kopf in der CDU Berlin bleibt“.

Evers dankte am Dienstag Wegner für seine Arbeit und der künftigen Landesvorsitzenden für ihr Vertrauen. Die CDU müsse „zügig und beherzt ihre Rolle als führende Oppositionspartei annehmen“. In der CDU-Führung denkt man nun darüber nach, wie neben der liberalen, bildungsbürgerlich orientierten neuen Landeschefin und einem großstädtisch-liberalen neuen Generalsekretär das Profil-Element Sicherheit deutlich erkennbar bleiben soll. Strategen sehen dies als Aufgabe der Fraktion. Im Gespräch als neuer innenpolitischer Sprecher ist der Reinickendorfer Abgeordnete Burkard Dregger – auch weil er früh erkannte, dass sich seine Partei um die Migranten aus Russland kümmern müsse, um diese nicht der AfD zu überlassen.

+++

Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: Berlins CDU braucht Neuanfänge in Serie - Die krisengebeutelte Hauptstadt-CDU sucht Antworten auf Führungsfragen und Rezepte für bessere Außenwirkung. Eine Bestandsaufnahme.