Untreue-Vorwurf: Strafbefehl für Leiter der BER-Baubehörde

Er ist gefürchtet am BER, manchen wohl auch wegen seiner Strenge verhasst. Wenn am unvollendeten Hauptstadtflughafen gepfuscht wird, es dort zu langsam vorangeht, macht ihn das fuchsteufelswild. Doch nun droht Chris Halecker, 53 Jahre, Vize-Landrat mit Linke-Parteibuch in Dahme–Spreewald, der als Beigeordneter auch Chef der für den BER zuständigen Baubehörde ist, plötzlich selbst das Aus – wegen eines plötzlichen Untreue-Strafbefehls. Wie die Kreisbehörde am Freitag mitteilte, hat Landrat Stefan Loge (SPD) ein Verfahren zur Suspendierung Haleckers eingeleitet. Parallel prüft das von Loge eingeschaltete Innenministerium ein Disziplinarverfahren.

Der Auslöser: Das Amtsgericht Fürstenwalde hatte Halecker am vergangenen Montag per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 34.500 Euro verteilt, 150 Tagessätze zu je 90 Euro. Und zwar, weil er die Landesrettungsschule Brandenburg in Bad Saarow, wo er zeitweise ehrenamtlicher Vorsitzender des Trägervereins war, um 6700 Euro erleichtert haben soll. Das alles soll 2015 und 2016 passiert sein, vor seinem Job in Dahme–Spreewald, den er im April 2016 übernahm.

Verfahren sollte eingestellt werden

Die Hintergründe, warum Halecker in die Kasse gegriffen haben soll, sind bislang allerdings unklar. Und auch das Verfahren, wie es zu dem Urteil kam, wirft Fragen auf. Denn die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wollte nach Tagesspiegel-Informationen das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Halecker komplett einstellen und hatte genau dies auch beim Amtsgericht Fürstenwalde beantragt. Er selbst hatte sich wohl darauf verlassen, dass er mit einem blauen Auge davonkommt.

Doch die mit dem Fall betraute Amtsrichterin sah das komplett anders. Ohne mündliche Verhandlung hatte die Richterin nach einem Bericht der „Märkischen Oderzeitung“, deren Reporter anwesend war, bei dem Termin am vergangenen Montag den von ihr selbst als „recht hoch“ bezeichneten Strafbefehl erlassen und verlesen. Und zwar in Abwesenheit Haleckers und seines Anwalts, deren Nichterscheinen zu dem Termin offenkundig auch als Brüskierung gewertet wurde. Deren Abwesenheit hatte aber einen anderen Grund, nämlich eine Panne des Amtsgerichts selbst: Das hatte eine förmliche „Abladung“ an Haleckers Anwalt geschickt, wonach der Termin „aufgehoben“ worden sei, niemand erscheinen müsse.

Der Ruf ist beschädigt

So kann als sicher gelten, dass Halecker Widerspruch gegen den Strafbefehl einlegen wird, womit es doch noch zur mündlichen Verhandlung käme. Die Beweggründe, warum er 6700 Euro aus der Vereinskasse damals auf ein eigenes Konto überwiesen hatte, könnten sich dann aufklären. Er soll alles zurückgezahlt haben. Halecker selbst will sich dazu, wie er auf Anfrage sagte, wegen des „schwebenden Verfahrens“ nicht äußern.

Trotzdem ist sein Ruf bereits schwer beschädigt. So fordert die CDU bereits seinen Rücktritt. Vor allem ist das Vertrauensverhältnis zwischen Loge und Halecker schwer erschüttert, da dieser seinen Chef nicht über das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn unterrichtet hatte.

So war Loge am Tag nach dem Strafbefehl von den Presseberichten über die Verurteilung seines Vizes kalt erwischt worden. In der Mitteilung des Landkreises liest sich das so: „Im Zusammenhang mit der Presseveröffentlichung hat Chris Halecker das Gespräch mit dem Landrat gesucht und über das noch nicht rechtskräftige Strafverfahren informiert.“ Nun läuft die förmliche Anhörung von Halecker, wie der Kreis mitteilte. Danach will Landrat Loge über „dienstrechtliche Konsequenzen“ gegen seinen ersten Beigeordneten entscheiden – über ein „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“. Erwartet wird die Entscheidung in der kommenden Woche.