Gericht erlaubt Arbeitskampf: Unbefristeter Streik der Reinigungskräfte an der Berliner Charité

An der Berliner Charité hat der unbefristete Streik der Reinigungskräfte sowie des Transport- und Wachpersonals begonnen. An der Universitätsklinik werde es zu „Einschränkungen“ kommen, teilte das Krankenhaus mit, die man durch Priorisieren und Umorganisieren so gering wie möglich halten wolle.

Wie berichtet, werden Hunderte in Verdi organisierte Beschäftigte die Arbeit niederlegen: Sterilisation von OP-Geräten, Catering und Transporte von Patienten, Blutkonserven und Arzneien werden nur eingeschränkt funktionieren. An der Universitätsklinik müssen folglich Behandlungen verschoben. Zahlen dazu werden erst später erwartet.

Erst in der Nacht zu Dienstag hatte das Arbeitsgericht den Ausstand erlaubt. Der Beschluss erfolgte, nachdem die zuständige Charité-Tochterfirma CFM den Streik vorläufig untersagen lassen wollte. Die den Streik führende Gewerkschaft Verdi muss sich – wie im Gesundheitswesen üblich – an diverse Notdienstregelungen halten.

Charité-Tochter fürchtet Millionenkosten

Über Wochen verhandelten Verdi und für die nicht-medizinischen Jobs zuständige CFM über einen neuen Tarifvertrag, am Montag endete das letzte Gespräch ergebnislos. Die CFM ist die mit 3500 Beschäftigten die wichtigste Tochterfirma der Charité. Verdi drohte schon letzten Freitag mit Streik an der CFM: 99,3 Prozent der Verdi-Mitglieder in der Tochterfirma votierten in einer Urabstimmung für Arbeitskampf.

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Die meisten CFM-Beschäftigten werden anders als die Kollegen im Charité-Stammhaus nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt: Diesen TVÖD fordert Verdi für alle. Zwar erhält das CFM-Personal die bundesweit üblichen Tariflöhne der Reinigungs-, Transport- und Cateringbranche, aber monatlich Hunderte Euro weniger als nach TVÖD vorgesehen wäre.

Die CFM-Spitze hatte mitgeteilt, dass voller TVÖD für alle fast 43 Millionen Euro jährliche Mehrkosten bedeute. Dann wäre die CFM in ihrer Existenz gefährde, jedenfalls so kostenintensiv, dass die Charité deren Dienstleistungen womöglich ausschreiben müsste. An der Hochschulklinik gilt wegen Defiziten in Millionenhöhe ein Sparkurs. Während die Preise für Medikamente und Material stiegen, wird der Senat wie in den meisten Landeseinrichtungen zudem Zuschüsse kürzen.

Verdi: Senatsparteien tragen Mitverantwortung

Verdi warf den Arbeitgebern vor, keinen „Fahrplan“ zum TVÖD vorgelegt zu haben. Für den aktuellen Tarifkonflikt und mögliche Folgen für die Patientenversorgung trügen CDU und SPD dabei Mitverantwortung, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer. Die Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Tochterfirmen von Charité und der ebenfalls landeseigenen Vivantes-Kliniken voll in die Stammhäuser zu integrieren. Vorsitzende des Charité-Aufsichtsrats ist Wissenschafts- und Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD).

Im Jahr 2023 wurden mehr als 137.000 stationäre und teilstationäre Fälle in den 3330 Betten der Charité versorgt. Samt Tochterfirmen beschäftigt die Charité an ihren vier Standorten insgesamt 23.500 Mitarbeiter. Für die Pflegekräfte der Charité gilt der TVÖD schon, über den derzeit im Bund öffentliche Arbeitgeber und Verdi verhandeln. Die Ärzte werden nach einem eigenen Tarifvertrag des Marburger Bundes bezahlt.