Stromnetz bald nicht mehr öffentlich zugänglich?: Berliner Innensenatorin fordert mehr Schutz für kritische Infrastruktur nach Stromanschlag

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will in Reaktion auf den Anschlag auf die Stromversorgung Gesetzeslücken schließen, damit die Daten zur kritischen Infrastruktur (Kritis) wie das Stromnetz nicht mehr öffentlich zugänglich sind.

Die Innensenatorin forderte in eindringlichen Worten, dass für die Sicherheit in der Hauptstadt deutlich mehr gemacht werden müsse. „Der Anschlag auf die Stromversorgung muss der finale Weckruf sein, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, dem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz noch höhere Priorität einzuräumen“, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

„Staatliche Stellen müssen ihre Veröffentlichungspraxis überprüfen und sich fragen, ob das dem notwendigen Schutz zuwiderläuft“, sagte Spranger. Es gebe teils Ausnahmeregelungen für die Betreiber, doch es müsse in der Breite einen Bewusstseinswandel geben.

Erst im Dezember habe die Innenministerkonferenz vor dem Hintergrund der Bedrohungslage dazu einen Beschluss gefasst. Demnach seien die Fachministerien im Bund aufgefordert worden, die bisherige Veröffentlichungspraxis zu überprüfen und rechtliche Lücken zu prüfen.

„Der mit hoher krimineller Energie verübte Anschlag auf die Stromversorgung zeigt uns erneut, wie verwundbar wir in einer hochtechnisierten und vernetzten Gesellschaft sind“, sagte Spranger. Die Kritis-Betreiber müssten ihre Anstrengungen zum Schutz ihrer Anlagen und zur Stärkung der Resilienz ihrer Netze erhöhen. Die Bundesregierung sei gebeten worden, sich auf europäischer Ebene für die Änderung der Transparenzpflichten einzusetzen.

Es sei aber nicht hilfreich, wenn gerade angesichts der europaweit veränderten Gefahrenlage sensible und sicherheitsrelevante Daten öffentlich verfügbar seien und so das Ausspähen von Angriffszielen erleichtert werden.

Mehr Ausgaben für Katastrophenschutz

Spranger will die Ausgaben für den Katastrophenschutz deutlich anheben. „Wir haben bereits im jetzigen Doppelhaushalt pro Bezirk zwei Stellen für den Katastrophenschutz eingeplant, aber die Erfahrung der letzten Woche zeigt: Wir brauchen fünf Stellen pro Bezirk, damit die Katastrophenvorsorge schnell genug vorankommt und die Arbeit in der Krise im Bezirk funktionieren kann“, sagte Spranger. Bei dem jüngsten Stromausfall sei „nicht mal ein ganzer Bezirk zu versorgen“ gewesen. „Katastrophenvorsorge heißt auch, sich auf größere Lagen vorzubereiten.“

Die Innensenatorin forderte deutlich mehr Befugnisse bei der Vorbereitung der Behörden auf den Krisenfall. Sie wolle den Katastrophenschutz ändern, damit die Innenverwaltung Eingriffsrechte gegenüber den Bezirken bei der Vorsorge für Großschadensfälle und Katastrophen bekomme. Sie sei nicht mehr bereit, den Bezirken Geld für die Vorsorge zur Verfügung zu stellen und „jahrelang auf die Umsetzung zu warten“.

Spranger kritisierte, dass nur Bezirke wie Reinickendorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Mitte das Konzept der Katastrophenschutz-Leuchttürme, um Informationspunkte für die Bevölkerung einzurichten, umsetzten. Im vom Stromausfall betroffenen Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist die Katastrophenvorsorge nach übereinstimmender Meinung massiv vernachlässigt worden.

Zudem wolle sie ein digitales System einführen, damit bei Schadenslagen schneller und effizienter der Hilfsbedarf und die Unterstützungsangebote anderer Stellen abgeglichen werden können.

Auch ein Pilotprojekt sei geplant, um den Einsatz ehrenamtlicher Katastrophenschutzhelfer zu koordinieren. Berlin sei eines der ersten Bundesländer bei dem Projekt „Kat-Helfer“. Daneben will Spranger nun die wackelige Finanzierung für den Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie (BFRA), an der der Feuerwehrnachwuchs ausgebildet wird, und des Kriminaltechnischen Instituts beim Landeskriminalamt sichern.

Berlin besser schützen

Ferner sollen mehr Notstromaggregate beschafft und eine eigene Logistik für die Betankung geschaffen werden. Dazu müssten auch Lagerkapazitäten geschaffen werden. Auf eine erneute Hilfe aus anderen Bundesländern und von der Bundeswehr beim Notstrom „können wir nicht wieder setzen“, sagte Spranger.

Außerdem sollen die Liegenschaften des Landes besser geschützt werden. Das Kompetenzzentrum für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, aber auch die Krisenstrukturen der anderen 37 Behörden mit Katastrophenschutzaufgaben, sollen personell gestärkt werden.

Es sei kein Zufall, dass solch ein linksterroristischer Sabotageakt Berlin getroffen habe. Daher müsse der Bund im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages einen stärkeren Beitrag für den Schutz der Bundeshauptstadt tun, forderte Spranger. Für die Überwachung von Kritis-Standorten per Video werde sie einen Änderungsvorschlag für das Datenschutzgesetz einbringen. Auch dürften die Daten nicht mehr öffentlich zugänglich sein.

„Die Zeiten sind vorbei, dass wir davon ausgehen können, dass kein Akteur die Informationen nutzen wird, um uns zu schaden“, sagte Spranger. Daher werde sie auch auf eine Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes drängen. Dort müsse eine Ausschlussklausel für Informationen zu Kritis aufgenommen werden.

Auch beim Sicherheitsgesetz will die Innensenatorin nachsteuern. Im Vergleich zu anderen Bundesländern und zum Bund seien die Grenzen in Berlin für den Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern eng. Auch bei der Auswertung von Massendaten müssten die Gesetze angepasst werden.

Regierender Bürgermeister nicht im Innenausschuss

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kam am Montag nicht in den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Grüne-Fraktion hatte beantragt, Wegner im Ausschuss befragen zu können. Sie hielten es für erforderlich, um die Krisenbewältigung beim Stromausfall aufzuarbeiten, sagte Grünen-Innenexperte Vasili Franco. Weger werde sich aber „den Fragen nicht stellen“, sondern bleibe fern.

Am 3. Januar hatten mutmaßlich Linksextremisten einen Brandanschlag auf Stromkabel am Heizkraftwerk Lichterfelde verübt. Zeitweise hatten 45.000 Haushalte bei klirrender Kälte keinen Strom. Erst am 7. Januar war die Versorgung wieder hergestellt. Der Ort des Brandanschlags ließ sich auf Infrastruktur-Karten im Internet genau finden.