Wahl-Serie: Sicherheit: Tatort Berlin

Über keine Zahl wird so viel gestritten, wie über die der Straftaten. Als der Innensenator noch Körting hieß und der SPD angehörte, warf der damalige Oppositionschef  und heutige Innensenator Frank Henkel (CDU) ihm gerne vor, dass „Berlin der gefährlichste Ort Deutschlands“ sei. Dabei lag die Zahl der Straftaten lange Jahre recht konstant bei 500 000. Erst in den vergangenen beiden Jahren schoss die Zahl nach oben auf 570 000 (siehe Grafik). In der Bilanz der CDU-Fraktion 2011-2016 wird lieber auf „rund eine halbe Million“ abgerundet.

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Dabei ist die Gesamtzahl gar nicht so relevant. Zählt die BVG in einem Jahr 20 000 Schwarzfahrer mehr, wird das Sicherheitsempfinden der Berliner nur wenig gestört. Ganz anders ist es, wenn die Zahl der Einbrüche steigt. Hier reagiert jeder empfindlich, mit immensen Personaleinsatz musste die Polizei in den vergangenen Jahren hier gegensteuern.

Die Personaldecke ist einfach zu dünn

Damit ist eines der Probleme benannt. Die Zahl der Polizisten. Henkel rühmt sich, in den vergangenen Jahren 1000 neue Stellen geschaffen zu haben. Doch dies reicht nicht, angesichts der wachsenden Stadt und der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus. Werden auf politischen Druck Hundertschaften gegen Einbrecher oder Drogendealer losgeschickt, fehlen sie an anderer Stelle.

Die Personaldecke ist einfach zu dünn. Die CDU hat gerade 750 weitere Polizisten gefordert. Wie diese bezahlt und ausgebildet werden sollen, bleibt offen. Zumindest schießen lernen können Berliner Beamte nicht mehr. Denn viele Schießstände sind wegen Giftrückständen geschlossen. Polizisten müssen deshalb im Simulator trainieren – was kein Ersatz ist. Baustellen dieser Größenordnung gibt es viele. Der Digitalfunk funktioniert weiterhin nicht. Die Feuerwehr ist so überlastet, dass die Rettungswagen immer später kommen. Die Leitstellen sind auch überlastet: Die „110“ konnte im ersten Halbjahr nur 78 Prozent der Anrufer innerhalb der vorgegebenen zehn Sekunden annehmen. 22 Prozent ärgern sich also über die Warteschleife.