Hauptstadtflughafen: Tausende Wohnungen am BER ohne Lärmschutz – für Dialogforum drängt das nicht mehr

Obwohl am neuen Hauptstadtairport in Schönefeld seit einem Jahr geflogen wird, haben ringsum tausende Wohnungen immer noch keinen Schallschutz. Doch das ist für das BER-Dialogforum, die Arbeitsgemeinschaft und Plattform der Flughafenregion aus Anliegergemeinden, den drei nahen Berliner Bezirken, des BER selbst sowie der Länder Berlin und Brandenburg, jetzt kein vorrangiges Feld mehr. Das wurde am Montag auf einer Bilanz-Pressekonferenz des Dialogforums erklärt.

„Wir sind mit dem Thema eigentlich durch“, sagte Markus Mücke, parteiloser Bürgermeister von Schulzendorf, der die bisherige Arbeitsgruppe „Lärmschutz“ leitet. Man habe sich viel mit Schallschutz für Räume mit niedrigen Raumhöhen oder Wohnküchen befasst. „Ich denke, dass wir da zu einem Ende kommen können“, sagte Mücke.

„Es sind nur noch wenige, die nicht geschützt sind beziehungsweise die sich schützen lassen könnten vor dem Lärm, bisher diesen Weg aber nicht gegangen sind.“ Man werde sich nun neuen Fragen zuwenden, etwa der „einer klimaneutralen Flughafenregion.“

Damit macht sich das Dialogforum – in der Vergangenheit hatten Vertreter deutliche Kritik an der rigiden Schallschutzpraxis der Flughafengesellschaft (FBB) geübt – weitgehend die FBB-Argumentation zu eigen, wonach Bürger ohne Schallschutz inzwischen selbst dafür verantwortlich sein sollen.

BER-Geschäftsführer Halberstadt: Ein Flughafen bedeutet auch Fluglärm 

Die wiederholte der zuständige FBB-Geschäftsführer Michael Halberstadt. Man habe von rund 22 000 Anträgen auf Lärmschutz 21 000 abgearbeitet, sagte er. „Ein Flughafen bedeutet Fluglärm.“ Er appellierte an Bürger, Schallschutz einbauen zu lassen, und zwar auch diejenigen, die Entschädigung erhalten. Dahinter verbergen sich baulich nicht ausreichend zu schützende Objekte, deren Eigner einen Geldausgleich erhielten.

Halberstadt räumte ein, dass beim baulichen Schallschutz „ein sehr hoher Anteil“ von denen, die teils schon lange von der FBB Finanzierungszusagen haben, bisher keine Firmen beauftragt hätten. Ein Problem liegt darin, dass Handwerker heute höhere Preise aufrufen als zum Zeitpunkt der Bewilligungen vor einigen Jahren, deren Höhe Bürger oft nicht nachvollziehen konnten und sich ihr Recht mehrfach erst mühsam einklagen mussten. 

„Es ist schade, dass die Zeit nicht genutzt wurde“, sagte hingegen Halberstadt. Die FBB sehe „keine Veranlassung“ und sei auch nicht in der Lage, diesen zusätzlichen Aufwand zu finanzieren. Zum Hintergrund: Die Praxis der FBB, die vor dem ersten BER-Eröffnungsversuch 2012 die Anrainer systematisch mit zu geringem Billigschallschutz entgegen dem Planfeststellungsbeschluss abzuspeisen versuchte, war seit 2013 mehrfach vom Oberlandesgericht mehrfach als rechtswidrig zu Lasten der Bürger kassiert worden. Bürger mussten sich den Lärmschutz-Standard stets erst einklagen, der mit dem Planfeststellungsbeschluss eigentlich garantiert war.  

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Mit einem weiteren Problem will sich das Dialogforum direkt an die BER-Eigner wenden, also Brandenburg, Berlin und den Bund. Laut Jörg Jenoch (WIE), Bürgermeister von Eichwalde und Chef der Arbeitsgemeinschaft „Interessenausgleich“, bekommen neue soziale Einrichtungen in der Flughafenregion keinen Lärmschutz.

Zunächst aber läuft die seit Sommer erfolglose Suche nach einem neuen ehrenamtlichen Vorsitzenden für das Dialogforum weiter, da der bisherige Chef Alfred Reichwein nach zwei Jahren aufhört. Bis jemand gefunden ist, lösen sich nun Bürgermeister interimsweise ab. „Flughafenkommunikation ist immer Konfliktkommunikation“, sagte Reichwein. „In diesem Feld gibt es keine Glückseligkeit.“