Termine bei Berliner Bürgerämtern: Regierungschef Wegner nimmt Abstand vom 14-Tage-Ziel

Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat Abstand von dem Ziel genommen, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen sollen.

„Ich glaube, dass für viele Berlinerinnen und Berliner dieses 14-Tage-Ziel ehrlicherweise gar nicht so wichtig ist“, sagte Wegner am Mittwoch auf der Sommerpressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters – ein neues Format, angelehnt an die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers.

Oft gehe es nicht um 14 Tage, sondern darum, überhaupt einen Termin zu finden, erklärte Wegner. Allerdings würden selbst innerhalb von vier bis sechs Wochen viele Berlinerinnen und Berliner derzeit keinen Termin bekommen. Diese Situation nannte Wegner „unbefriedigend“. Ihm sei es wichtig, dass alle Berlinerinnen und Berliner die Dienstleistung dann bekommen, wenn sie sie brauchen.

Gleichzeitig sieht der CDU-Politiker Berlin auf einem guten Weg, die Situation in den Bürgerämtern zu verbessern. Wegner verwies darauf, dass die Bürgerämter in den vergangenen Monaten 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen haben. Zudem gibt es Überlegungen des Senats wieder terminfreie Tage in den Bürgerämtern einzuführen.

Am Dienstag beschloss der Senat außerdem, dass ab Oktober die An- oder Ummeldung des Wohnsitzes auch digital erfolgen kann – also ohne Termin beim Bürgeramt. Die Wohnsitzanmeldung gehöre mit jährlich rund 500.000 Anträgen zu den meistgenutzten Verwaltungsleistungen, heißt es vom Senat. Wegner sprach von einem möglichen „Gamechanger, was die Situation in den Bürgerämtern angeht“.

Kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte im April 2023 hatte Berlins Regierungschef erklärt, das 14-Tage-Ziel bis Ende 2023 zu erreichen. Seitdem klar war, dass das nicht gelingt, nannte Wegner keinen neuen Termin mehr für das Ziel. Auch am Dienstag wollte er sich auf Nachfrage nicht dazu äußern. Tagesspiegel-Informationen zufolge liegt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin im Bürgeramt weiterhin bei rund 30 Tagen.

Zu den weiteren Themen auf der Sommerpressekonferenz gehörten unter anderem die geplante Verwaltungsreform und die notwendigen Einsparungen im Haushalt. Wegner bekräftige, mit der Verwaltungsreform „einen großen Wurf hinzubekommen“. Man wolle „klare Zuständigkeiten, klare Verantwortlichkeiten“. Dabei lobte Wegner auch die Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke. Ziel sei neben einem neuen Landesorganisationsgesetz auch weiterhin eine Reform der Berliner Landesverfassung.

Die anstehende Haushaltskonsolidierung nannte Wegner eine „riesen-große Herausforderung“. Berlin muss im kommenden Jahr nach aktuellen Berechnungen mindestens vier Milliarden Euro einsparen. Wo konkret gekürzt werden soll, wird aktuell in einer Spitzenrunde der Koalition beraten. Ende Oktober will sie ihre Ergebnisse präsentieren.

Regierungschef Wegner sagte, dass es dabei „keine Denkverbote“ gebe. Sparpotenziale sieht Wegner unter anderem bei den Standards im Schulneubau, den Verkehrsverträgen und auch im Sozialbereich. Hier gebe es laut Wegner rund 3000 Beratungsangebote, bei denen nun geprüft werde, welche die Berlinerinnen und Berlin wirklich erreichen und welche man vielleicht streichen könne. Einen „sozialen Kahlschlag“ soll es laut Wegner nicht geben. „Mir ist wichtig, dass wir den Berlinerinnen und Berliner keine Angst machen“, sagte Wegner über die Einsparungen.

Auch die Gebührenfreiheit in der Bildung nannte der Senatschef, verwies aber sogleich darauf, dass dies insbesondere in der SPD-Fraktion kritisch gesehen wird. Eine Privatisierung in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge schloss Wegner aus. Allerdings sieht er anders als die SPD auch keine Notwendigkeit, eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung zu schreiben.

Zu einem aktuellen Thema nahm der Regierenden Bürgermeister abschließend auch noch Stellung. Beim Streit zwischen Senat und den Bezirken um die Rechtmäßigkeit der Aussetzung der sogenannten Sondernutzungsgebühr stellte Wegner klar: „Was der Senat beschlossen hat, gilt.“ Die Bezirke könnten sich darauf verlassen, dass das Land die Einnahmeausfälle kompensiert.