Hand an Auto geklebt – Polizei im Flex-Einsatz: Aktivisten blockierten Zufahrten der Druckerei des Springer-Verlags in Berlin

Nach einer Blockade der Druckerei des Axel-Springer-Verlags in Berlin-Spandau ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatten vier Männer und zwei Frauen im Alter von 25 bis 55 Jahren Mittwochnacht mehrere Zufahrten zu dem Druckereigebäude am Brunsbütteler Damm blockiert.

Bereits am späten Mittwochabend hatte sich die Gruppe „Neue Generation“ in einer Mitteilung selbst zu der Blockade bekannt. Ihr Ziel sei es, „die Auslieferung der Druckerzeugnisse des Springer-Verlags zu verhindern“, nämlich der „Bild“-Zeitung und der „Welt“, teilte die Gruppe mit. In der Springer-Druckerei werden allerdings auch andere Zeitungen gedruckt, darunter der Tagesspiegel, der nicht zum Springer-Verlag gehört.

Laut Polizei hatten die Aktivisten mit vier Mietfahrzeugen drei Zufahrten versperrt, sich auf den Dächern der Transporter festgeklebt und Transparente entrollt. Fotos zeigen Transporter des Sharing-Anbieters Miles.

Mehr als 40 Polizisten waren den Angaben nach im Einsatz. Die Einsatzleitung der Polizei wertete die Aktion zunächst als Versammlung. Die Aktivisten hätten sich jedoch nicht an die von der Polizei angeordneten Beschränkungen gehalten und die versperrten Feuerwehrzufahrten nicht freigemacht. Daher habe die Polizei die Versammlung gegen 0.35 Uhr aufgelöst.

Ab etwa 1.50 Uhr seien fünf der sechs festgeklebten Personen durch Kräfte der Feuerwehr von den Fahrzeugdächern gelöst und heruntergeholt worden. Gegen 3 Uhr meldete die Polizei auf der Plattform X, dass sie weiter mit der Blockadeaktion zu tun habe. Bei den meisten Aktivisten ließen sich die Klebehände ablösen, doch bei einer Person musste das Dach des Transporters mit einer Flexmaschine aufgeschnitten werden.

Ein Mann, der sich auf einem Fahrzeug befand, das keine Rettungswege versperrte, habe angegeben, nicht vom Dach des Transporters befreit werden zu wollen. Er blieb laut Polizei auf dem Dach des Fahrzeugs und löste seine Verklebung gegen 3.50 Uhr selbstständig. Alle sechs beteiligten Personen wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen noch vor Ort auf freien Fuß gesetzt.

Die „Neue Generation“ wirft insbesondere der „Bild“-Zeitung vor, „Brandbeschleuniger des Faschismus in Deutschland“ zu sein.

Polizei hatte vorherigen Blockadeversuch verhindert

Bereits in der Nacht zu Montag hatten Anhänger der Gruppe, die eine von zwei Nachfolgern der „Letzten Generation“ ist, versucht, die Druckerei zu blockieren. Die Berliner Polizei konnte das allerdings verhindern, Zivilbeamte hatten die Aktivisten beobachtet. Mehr als 30 Aktivisten waren festgesetzt worden. Ermittelt wird wegen Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.

Noch ist unklar, ob die beiden Gruppen „Neue Generation“ und „Widerstands-Kollektiv“ mit ihren Aktionen jemals so viele Menschen mobilisieren werden wie ihre als „Klimakleber“ geschimpfte Vorgängergruppe „Letzte Generation“ mit ihren Klebeaktionen auf den Straßen. Fest steht aber: Es sind größtenteils dieselben Gesichter.

Druckhaus-Aktion ist Teil einer sogenannten Widerstandswelle

Mit der Druckhaus-Blockade bemüht die „Neue Generation“ historische Vorbilder, wenn auch gewaltfrei. 1968 versuchten Anhänger der Studentenbewegung den Sitz des Springer-Verlages zu stürmen. Sie behinderten die Auslieferung von Zeitungen und warfen dem Verlag eine Mitschuld am Attentat auf Rudi Dutschke vor. Es flogen Steine, Autos brannten.

Bei der „Neuen Generation“ geht es friedlicher zu. Die Druckhaus-Aktion war Teil einer sogenannten Widerstandswelle, die bis Sonnabend anhalten soll. Zuvor veranstaltete die Gruppe von Montag bis Sonntag vor dem Reichstag ein „Parlament der Menschen“. 60 ausgewählte Personen aus dem Sympathisanten-Umfeld der Bewegung sollten dort über eine „friedliche demokratische Revolution“ sprechen. Sie sehen den Bundestag als „Parlament des Geldes“.

Seit Sonntag veranstaltet die Gruppe eine Protestwoche in Berlin. Dazu zählen verschiedene Veranstaltungen, darunter Klangyoga, um „im eigenen Körper anzukommen und Kraft für den Widerstand zu sammeln“. Mitglieder der Gruppe haben am Dienstag in mehreren Supermärkten Ausgaben der „Bild“-Zeitung durch eine selbst erstellte Version des Blattes ersetzt.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte bereits die versuchte Blockade von Sonntag scharf kritisiert. „Die Presse muss tabu sein für Aktivisten“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.