Umweltschutz in Berlin: Senat akzeptiert vermutlich Dieselfahrverbote

Der Senat wird das Urteil des Verwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten voraussichtlich akzeptieren. Laut einem Bericht des RBB beschloss der Fraktionsvorstand der Grünen, nicht in Berufung zu gehen. Auch Linken-Verkehrsexperte Harald Wolf sei dieser Meinung – und warnte, bei einer Berufung drohe ein Urteil mit viel rigoroseren Fahrverboten.

Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrsverwaltung, sagte auf Nachfrage, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. „Wir werten die schriftliche Begründung sorgfältig aus, prüfen die Konsequenzen und bewerten die Handlungsoptionen.“ Das Thema werde voraussichtlich nächste Woche im Senat beraten; „die Berufungsfrist läuft bis zum 17. Dezember“.

Das Verwaltungsgericht hatte auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin entschieden, dass Berlin auf elf Straßenabschnitten im nächsten Jahr Fahrverbote für ältere Diesel verhängen muss, weil der Grenzwert für das Luftgift Stickstoffdioxid (NO2) dort besonders massiv überschritten wird. Für 106 weitere Abschnitte müssen Fahrverbote und Alternativen geprüft werden.

Kritik von CDU und FDP

CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici kritisierte, dass Grüne und Linke den Richterspruch „in vorauseilendem Gehorsam akzeptieren“ wollten. Sein FDP-Kollege Henner Schmidt erklärte, der Senat sei „im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, Berufung einzulegen, denn es sind alle Möglichkeiten zu nutzen, Fahrverbote doch noch zu verhindern“.

Nach Tagesspiegel-Informationen gehen Fachleute allerdings davon aus, dass sie bei einer Berufung deutlich mehr zu verlieren als zu gewinnen hätten, weil beispielsweise die Debatte um ein Dieselfahrverbot auf einem Teil der Stadtautobahn erst nach dem Urteil aufgekommen sei. Ein solches Verbot will die Verwaltung unbedingt verhindern – zumal es dann absehbar in den umliegenden Kiezen so viel Ausweichverkehr gäbe, dass großflächige Fahrverbote die logische Konsequenz sein müssten.

Keine unmittelbaren Folgen hat die Überschreitung des jährlichen Feinstaublimits: Zum ersten Mal seit 2015 sind an einer Station an mehr als 35 Tagen mindestens 50 Mikrogramm der Partikel pro Kubikmeter Luft gemessen worden. Betroffen ist diesmal die Silbersteinstraße in Neukölln mit bisher 36 Tagen; die ebenfalls chronisch dreckige Frankfurter Allee folgt mit aktuell 33 Überschreitungen. Anders als das Dieselabgas NO2 stammt Feinstaub aus sehr unterschiedlichen Quellen. Die Belastung hängt stark vom Wetter ab.

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