• Unklare Verhältnisse beim Melderegister: Wie viele Menschen leben wirklich in Berlin?

Unklare Verhältnisse beim Melderegister : Wie viele Menschen leben wirklich in Berlin?

Schon 2011 ist die Ungenauigkeit von Berlins Einwohnerzahl teuer geworden. Das Melderegister muss dringend aufgeräumt werden – eine fast unlösbare Aufgabe.

Im Nebel. Sollte die Einwohnerzahl wieder nach unten korrigiert werden, könnte das schlimmere Folgen haben als beim letzten Mal.
Im Nebel. Sollte die Einwohnerzahl wieder nach unten korrigiert werden, könnte das schlimmere Folgen haben als beim letzten Mal.Foto: Kay Nietfeld/dpa/pa

Wie viele Einwohner hat Berlin? Das ist eine Frage, die nicht so einfach zu beantworten ist. Glaubt man dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, lebten Ende Juni dieses Jahres 3.652.640 Menschen in der Stadt. Im amtlichen Melderegister waren zum selben Zeitpunkt 3.754.418 Berliner erfasst, die mit Hauptwohnsitz in der Stadt lebten.

Eine Zahl, mit der man vorsichtig umgehen sollte. Denn sie setzt voraus, dass alle Personen, die nach Berlin ziehen oder die Hauptstadt verlassen, mit An- und Abmeldungen korrekt registriert werden. Eine unrealistische Vorstellung, erst recht in Millionenstädten und erst recht mit Bürgerämtern, bei denen man teils wochenlang keine Termine bekommt.

Es sind aber vor allem EU-Ausländer und Studierende, die der Berliner Meldebehörde Probleme bereiten. Die Fluktuation dieser Bevölkerungsgruppen ist hoch und macht es schwierig, die Qualität der Meldedaten zu verbessern. Zumal es nicht möglich ist, offenkundige Karteileichen einfach zu streichen. Der Meldebehörde müssen „konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vorliegen“, wie es die Innenverwaltung formuliert.

Es reicht beispielsweise nicht aus, dass bei Parlamentswahlen eine Wahlbenachrichtigungskarte nicht zustellbar ist. So kamen bei der Europawahl im Mai dieses Jahres in Berlin 23.396 Wahlbenachrichtigungen zurück, bei der Bundestagswahl im September 2017 waren es 22.416 Karten. Ein Bürger darf aber erst dann „von Amts wegen“ abgemeldet werden, wenn er nachweislich nicht mehr unter der registrierten Adresse wohnt.

Das ist eine mühselige Detektivarbeit. Das Bundesverfassungsgericht hat Berlin im vergangenen Jahr offenbar aus gutem Grund eine „defizitäre Registerqualität und fragwürdige Meldekultur“ vorgeworfen.

Es ist aber wichtig zu wissen, wie viele Menschen in Berlin tatsächlich wohnen. Zum einen werden solche Zahlen für die politische Planung (Kita- und Schulplätze, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr oder Sozialleistungen) benötigt. Zum anderen wird der Zensus 2021, eine bundesweite Volkszählung, vorbereitet, die alle zehn Jahre stattfindet.

Fehlende Korrektur kostete Berlin jährlich 470 Millionen Euro

Nach der letzten Zählung musste die Einwohnerzahl Berlins um 179.000 Menschen nach unten korrigiert werden. Eine böse Überraschung, die Berlin seit 2011 im bundesstaatlichen Finanzausgleich jährlich 470 Millionen Euro kostet. Denn die amtliche Bevölkerungszahl ist ein entscheidender Faktor bei der Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern.

Eine derart teure Pleite will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nicht noch einmal erleben. Das Ergebnis der neuen Zählung liegt Ende 2022 vor, wird aber rückwirkend zum 1. Januar 2021 finanzwirksam. Die hohen Einnahmeverluste durch den Zensus 2011 waren für Berlin nur verkraftbar, weil die Wirtschaft brummte und die Steuerquellen sprudelten. Aber die Zeiten sind härter geworden. Sollte die Einwohnerzahl wieder nach unten korrigiert werden, könnte dies ein Loch in die öffentlichen Finanzen reißen, das schwer zu stopfen wäre.

Senator Kollatz und der Landesrechnungshof wissen das. „Der Rechnungshof erwartet, dass der Senat Vorkehrungen trifft, dass das Melderegister treffsichere Aussagen über die Bevölkerungsbewegungen zulässt, damit finanzielle Einbußen beim nächsten Zensus vermieden werden“, heißt es im Jahresbericht 2019. In der Finanzplanung bis 2023 versichert der Senat, dass daran gearbeitet werde, „Probleme des Meldewesens auch durch digitale Lösungen zu minimieren“.

Gründung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe

Die Innenverwaltung des Senats hat den Weckruf offenbar gehört. Behördenintern wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der „Ertüchtigung des Berliner Meldedatenbestandes“ befasst. Die bezirklichen Bürgerämter, erste Adresse für die An- oder Abmeldung einer Wohnung, sind eingebunden. Außerdem die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und das Amt für Statistik.

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Die Rückläufe bei Wahlbenachrichtigungen oder bei der Befragung von Wohnungsvermietern können für Korrekturen hilfreich sein. Mit den Ausländerbehörden wurden Gespräche geführt und die Bürgerämter schriftlich befragt, wie sie Meldeangelegenheiten handhaben. Im November sollen beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Melderegister „anhand von Plausibilitätskriterien“ analysiert werden.

Bisher wurden eher bescheidene Erfolge erzielt. So hat sich die Zahl der Abmeldungen „von Amts wegen“ im ersten Halbjahr 2019 verdoppelt, es wurden 3000 Karteileichen mehr gefunden als im Vorjahreszeitraum. Bis November 2020 ist noch Zeit, das Melderegister auf einen besseren Stand zu bringen. Dann werden bis Mai 2021 die für den neuen Zensus wichtigen Daten durch die zuständigen Bundesbehörden abgeschöpft.

Jeder (fehlende) Einwohner koste 4500 bis 5500 Euro pro Jahr

Auf was sich Berlin einstellen muss, wenn der Zensus 2021 die Hauptstadt noch einmal schrumpft, ist im Vorfeld nicht berechenbar. Noch vor einem Jahr hielt Finanzsenator Kollatz Einnahmeverluste von 800 bis 900 Millionen Euro jährlich für möglich, inzwischen hält er sich mit Prognosen zurück. Die Innenverwaltung des Senats verweist auf eine Modellrechnung, nach der jeder (fehlende) Einwohner 4500 bis 5500 Euro pro Jahr kostet. Aber das seien „fiktive Beträge“. Letztlich komme es darauf an, wie sich Berlins Bevölkerung im Verhältnis zu den anderen Bundesländern entwickelt.

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zensus 2011 sind Berlin und Hamburg, das ebenfalls einen schmerzhaften Bevölkerungsknick erlitt, vor einem Jahr gescheitert. Die Zählungsmethode, eine komplizierte Mischung aus Melderegisterdaten und Stichprobenbefragung, wurde für rechtens erklärt. An der Methodik des neuen Zensus, durch die sich auch Berlin benachteiligt fühlte, wird sich also nichts ändern.

Seit dem letzten Zensus, dessen Ergebnisse im Mai 2011 veröffentlicht wurden, ist Berlin bis Ende Juni dieses Jahres um 360.275 Menschen gewachsen. Die Bevölkerungszahl stieg damit laut statistischer Fortschreibung auf 3.652.640. Mal sehen, was davon nach der neuen Volkszählung übrigbleibt. Aber auch ohne Zensus stellte das Amt für Statistik Berlin- Brandenburg vor ein paar Tagen fest, dass das Bevölkerungswachstum Berlins „an Dynamik verliert“. Das liege vor allem an der anhaltenden Abwanderung nach Brandenburg und der nachlassenden Zuwanderung aus dem Ausland.

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