Unterbringung von Geflüchteten in Berlin: Welche Eskalation ist noch nötig?

Den „Schalter auf Krisenmodus“ umzulegen, das fordert Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) mit Blick auf die Unterbringung Geflüchteter von allen Beteiligten in der Stadt. Denn auch wenn seit Monaten immer neue Plätze geschaffen werden, so verzeichnet Berlin auch weiterhin eine hohe Anzahl von Menschen, die hier Zuflucht suchen. Und so ist der Krisenmodus bereits seit Monaten Realität. Dass die Senatorin den Eindruck hat, dies sei noch nicht bei allen Beteiligten angekommen, lässt tief blicken.

Welche Eskalationsstufe braucht es noch, um den Schalter umzulegen? Schon jetzt werden mehrere Tausend Menschen nur in improvisierten Unterkünften untergebracht, weil keine regulären Plätze mehr frei sind. Werden welche frei, reichen sie nicht für alle. Die ersten Leichtbauhallen befinden sich bereits im Aufbau.

Alle Terminals des Flughafen Tegels über den Dezember hinaus zu nutzen, ist schlicht notwendig.

Anna Thewalt

In dieser Situation alle Terminals des Flughafens Tegels für die Unterbringung Geflüchteter auch über den Dezember hinaus zu nutzen, ist schlicht notwendig. Vieles spricht dafür: Die Infrastruktur dort ist seit Monaten erprobt, die Abläufe eingespielt. Vor allem aber können dort Menschen ein Dach über den Kopf haben – wenn es auch ein altes Flughafendach ist.

Der Ärger bei der Berliner Hochschule für Technik über eine erneute Verzögerung ihres Umzugs wäre berechtigt. Doch der Ärger über eine erneute Verzögerung eines Umzugs steht in keinem Verhältnis zu der Notwendigkeit, Schutzsuchende adäquat unterzubringen.

Dass die passende alternative Unterkunft zu Tegel in den verbleibenden drei Wochen bis Jahresende gefunden werden dürfte, nach der die Sozialverwaltung und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten seit Monaten suchen, ist zu bezweifeln.

Die Entscheidung dazu sollte bald erfolgen, um eine Planungssicherheit über den Jahreswechsel zu ermöglichen. Zeitgleich zum Krisenmodus muss dann der Schalter auf den Modus der langfristigen Planung gelegt werden, um 2023 endlich beiden Anliegen gerecht zu werden – der Unterbringung Geflüchteter ebenso wie dem Umzug der Hochschule für Technik.