Einreiseverbote in die USA: US-Botschaft in Berlin verwehrt Zutritt nach Einreise-Dekret

Eigentlich wollte Sima Djabar Zadegan bald ihre Gasteltern besuchen, wollte nach Kalifornien, wo sie als Teenager ein Jahr an einer High-School verbracht hatte. Von dem Plan muss sich die 28-jährige, die in Berlin lebt und auch schon für den Tagesspiegel schrieb, jetzt verabschieden. Weil sie nicht nur den Schweizer, sondern auch den iranischen Pass besitzt, darf sie nicht in die USA einreisen. Donald Trump will Menschen wie sie nicht mehr im Land haben.

Am Samstag hat der neue Präsident der Vereinigten Staaten ein vorläufiges Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern verhängt und damit weltweit Proteste ausgelöst. Wer aus Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen oder dem Jemen kommt, darf seitdem nicht mehr in die USA einreisen. Allein in Berlin betrifft das Dekret laut Amt für Statistik Berlin Brandenburg mehr als 45.000 ausländische Einwohner. Nicht erfasst sind dabei Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Auch für sie gilt laut US-Botschaft das Einreiseverbot. Damit könnte die Zahl der betroffenen Berliner noch um Einiges höher liegen.

Ehsan Djafari ist Vorsitzender der Iranischen Gemeinde in Deutschland e.V., die in Berlin mehr als hundert Mitglieder zählt. Der Verein fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der US-Regierung für die Rechte ihrer Bürger einzusetzen und „ dieses diskriminierende, rassistische und menschenverachtende Dekret zu ächten und dessen Aufhebung einzufordern.“ Djafari sagt: „Dieses groteske Verbot bedeutet für die in Deutschland lebenden Iraner eine wesentliche Einschränkung. Diese Bevölkerungsgruppe ist stark mit den USA verbunden.“ Menschen würden daran gehindert, ihre Verwandten zu besuchen, ihren dienstlichen und geschäftlichen Tätigkeiten nachzugehen, oder ihr Studium an einer amerikanischen Hochschule aufzunehmen oder fortzusetzen.

„Schandfleck für die Weltgemeinschaft“

Ehsan Djafari hat selbst mehrere Jahre in den USA gewohnt, besucht noch heute regelmäßig dort lebende Onkel und Cousins. Was sich derzeit in den Vereinigten Staaten abspielt, kann der 55-Jährige nur schwer nachvollziehen. „Die Normalität kommt irgendwie abhanden und man befindet sich von heute auf Morgen in einer neuen Welt“, sagt Ehsan Djafari.

„Das ist ein komisches Gesetz, weil es pauschal verurteilt“, findet auch Mustafa Gumrok. Er ist Vorsitzender des deutsch-syrischen Vereins e.V. in Berlin und Mitglied der Union der syrischen Studenten und Akademiker e.V. . Gumrok bezeichnet die Anordnung des US-Präsidenten als „Schandfleck für die Weltgemeinschaft“. Das Ganze diene bloß der Stimmungsmache und trage nicht, wie von Trump behauptet, zur Sicherheit des Landes bei. Gumork selbst ist in Syrien geboren, lebt bereits seit 40 Jahren in der Bundesrepublik und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Den syrischen Pass, sagt er, habe er aus Protest schon seit Jahren nicht mehr beantragt. „Gilt das Verbot dann eigentlich auch für mich?“, fragt er.

Für wen das Einreiseverbot genau gilt, darüber gibt es in Deutschland auch auf Regierungsebene keine deutliche Antwort. „Wir bemühen uns wirklich mit Hochdruck, zu verstehen, was da passiert ist“, sagte Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gehe um eine „wichtige politische aber auch wichtige konsularische Frage, die viele, viele Deutsche in der näheren Zukunft betreffen kann“, sagte er.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte sich unterdessen nicht zu den Vorfällen äußern. Bereits vergangene Woche hatte der Sozialdemokrat an den US-Präsidenten appelliert und ihn dazu aufgefordert, keine Mauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko zu bauen.

US-Botschaft lehnt Termine ab

Die US-Botschaft in Berlin hat mittlerweile die Bürger der betroffenen Länder aufgefordert, sich vorerst in keiner Weise um ein Visum zu bemühen. In einer am Montag auf der Homepage der Botschaft veröffentlichten Mitteilung heißt es: „Wenn Sie ein Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren Sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen Sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr.“ Wer bereits einen Termin vereinbart habe, solle diesen nicht wahrnehmen, heißt es in Großbuchstaben weiter. „Sie werden keinen Eintritt in die Botschaft/das Konsulat erhalten.“

An den Berliner Flughäfen gab es zunächst keine Probleme. Während das Einreiseverbot weltweit für Chaos und Ärger sorgt, gab es laut einem Sprecher der Bundespolizei in der Hauptstadt keine besonderen Vorfälle. Fluggesellschaften hätten ihre Gäste rechtzeitig informiert, Kunden von Airberlin beispielsweise könnten Flüge in die USA kostenlos umbuchen. Deutschlandweit habe die Fluggesellschaft nur einen einzigen Gast direkt am Check-In zurückweisen müssen Das Einreiseverbot, erklärte eine Unternehmenssprecherin, bedeute für Airberlin einen organisatorischen Mehraufwand. „Wir müssen Personal briefen und haben in den USA unseren Kernmarkt, was die Langstrecke betrifft“, sagte sie. Die Fluggesellschaft hofft, dass das Verbot bald aufgehoben wird.

Darauf hofft auch die Berlinerin Sima Djabar Zadegan. „Ich finde es komisch, plötzlich persönlich von so etwas betroffen zu sein“, sagt sie. Das Einreiseverbot komme für die 28-Jährige wie aus dem Nichts, mache für sie absolut keinen Sinn. Im Moment habe sie noch das Gefühl, dass die ganze Angelegenheit ein Witz sei. Der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump jedoch scheint es Ernst zu meinen. (mit AFP)