„Verdrängung ist hier keine Lösung“: Bezirksbürgermeisterin Herrmann fordert akzeptierende Drogenpolitik für Berlin

Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) fordert im Umgang mit Drogen und Sucht eine berlinweite Strategie. „Wir brauchen in Berlin einen gesamtstädtischen Fokus und eine gesamtstädtische Strategie im Umgang mit Drogensüchtigen“, sagte Herrmann dem Tagesspiegel.

Dazu gehöre zwingend das Prinzip der Schadensminderung, ergänzte Herrmann. „Die Frage muss sein, wie die Belastung für die Mitmenschen reduziert und Suchtkranken geholfen werden kann“, sagte sie und forderte den Verzicht auf rein repressive Maßnahmen.

„Verdrängung ist hier keine Lösung“, sagte Herrmann. Wichtig seien stattdessen Drogenkonsumräume und akzeptierende Angebote auch am Tage. „Es gibt Menschen mit Suchterkrankungen. Damit müssen wir umgehen“, sagte Herrmann.

Herrmann und das von ihr geführte Bezirksamt streiten sich seit Monaten mit dem schwarz-roten Senat darüber, wie die Lage im und um den Görlitzer Park verbessert werden kann. Während Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das Gelände umzäunen und nachts abschließen will, plädiert Herrmann für soziale und präventive Maßnahmen.

Zuletzt reichte der Bezirk Klage ein, weil der Senat das Projekt an sich gezogen und damit den Bezirk in seiner Kompetenz beschnitten hatte. Das Verfahren liegt vor dem Berliner Verwaltungsgericht, das auch die Frage zu klären hat, ob ein Klagerecht des Bezirks gegeben ist.

Unterdessen trifft sich am Montag das Lenkungsgremium für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum und zur Vermeidung von Sucht und Obdachlosigkeit zu einer weiteren Sitzung. Das Gremium wurde im Nachgang des sogenannten Sicherheitsgipfels aus dem September 2023 gegründet und besteht neben den Staatssekretärinnen und Staatssekretären von sieben Hauptverwaltungen aus den zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern der Bezirke. Thema ist unter anderem die Verbesserung der Situation auf öffentlichen Toilettenanlagen.