Vereinsverbot von palästinensischem Netzwerk gefordert: Unbekannte hängen Hetz-Plakate gegen Israel in Berlin-Neukölln auf

Unbekannte haben in Berlin-Neukölln antisemitische Plakate aufgehängt – nun ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) erstattete nach eigenen Angaben Anzeige wegen Terrorunterstützung. Sie fordert ein Vereinsverbot für das palästinensische Netzwerk Samidoun. Dieses soll nach einem Bericht der „B.Z.“ auf den Plakaten um Unterstützung von Gefangenen und sogenannten Märtyrern gebeten haben. Auf anderen Plakaten wurden nach Angaben des Bezirksamts Neukölln Raketenangriffe auf Israel gutgeheißen.

„Wir sind am Freitag über die Plakate in Kenntnis gesetzt worden“, sagte der Sprecher des Bezirksamts, Christian Berg, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir gehen davon aus, dass sie irgendwann Mitte der letzten Woche aufgehängt worden sind, können aber nicht sagen, wie viele es waren.“ Er habe sich am Freitag selbst ein Bild davon gemacht. Zu dem Zeitpunkt hätten nur noch zwei Plakate gehangen. Zudem habe er an fünf oder sechs Bäumen Farbschmierereien in den Farben der palästinensischen Fahne festgestellt.

Dem Bezirksamt lagen nach eigenen Angaben außerdem Fotos von weiteren Plakaten vor. „Wir haben den arabischen Text übersetzen lassen, um den Inhalt zu prüfen. Es werden Raketenangriffe auf Israel gutgeheißen, und es ist zum Beispiel die Rede von Rache für einen palästinensischen Märtyrer“, sagte der Sprecher.

Bezirksbürgermeister und Sicherheitskreise besorgt

Israels Botschafter Ron Prosor äußerte sich auf Twitter. „Als ich vor einem knappen Jahr hier angekommen bin, hätte ich nicht erwartet, dass die Straßen von Neukölln denen von Gaza derart ähneln“, schrieb er. „Diese Terrorpropaganda im Herzen Berlins ist eine Schande. Diejenigen, die das instigiert haben, gehören bestraft.“

Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sagte der „B.Z.“, solche Propaganda habe auf Neuköllns Straßen nichts zu suchen. „Die antisemitische Hetze von Samidoun schürt Hass und gefährdet den sozialen Frieden in Neukölln.“

Sprecher Berg ergänzte, das Ganze sei Teil der Samidoun-Propaganda, die seit einigen Wochen verstärkt auf der Sonnenallee wahrzunehmen sei. „Die Demos im April dort sind teilweise von Samidoun getragen gewesen. Wir wissen, dass das eine sehr kleine Gruppierung ist, die gezielt versucht, junge Menschen anzusprechen.“

DIG-Präsident Volker Beck erklärte am Mittwoch: „Wenn der Satz: „Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Deutschland“ irgendeinen Sinn haben soll, kann es auch keinen Platz für eine Organisation wie Samidoun in Deutschland geben.“

Laut Sicherheitskreisen schätzt der Verfassungsschutz das palästinensische Netzwerk als israelfeindlich und der radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) nahestehend ein. (dpa)