Verfahren gegen Grüne eingestellt : Ermittelten AfD-nahe Polizisten zu Unrecht?

Dieser Fall aus Frankfurt (Oder) schlug Wellen. Von einer Betriebsparteigruppe der AfD beim Staatsschutz der Polizei war die Rede. Nun eine neue Wendung.

Der Verdacht, dass zwei Grünen-Politiker AfD-Plakate in Frankfurt (Oder) zerstört hatten, hat sich nicht bestätigt.
Der Verdacht, dass zwei Grünen-Politiker AfD-Plakate in Frankfurt (Oder) zerstört hatten, hat sich nicht bestätigt.Foto: dpa/Patrick Pleul

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Grünen-Politiker, darunter den Baudezernenten von Frankfurt (Oder), Jörg Gleisenstein, eingestellt. Ein möglicher Tatverdacht wegen Beschädigung von 50 Wahlplakaten der AfD vor der Bundestagswahl 2017 habe sich nicht bestätigt. Das erklärten der Grünen-Anwalt und die Staatsanwaltschaft am Montag.

Der Anwalt Sven Hornauf hatte drei Beamten des Staatsschutzes der Polizei in der vergangenen Woche vorgeworfen, seit Herbst 2017 eng mit dem örtlichen AfD-Kreisparteichef Wilko Möller zusammengearbeitet und einseitig allein auf Grundlage von AfD-Quellen gegen die Grünen-Politiker ermittelt zu haben. Hornauf hatte von einer „Betriebsparteigruppe“ der AfD innerhalb des Staatsschutzes gesprochen, Möller habe direkt Einfluss auf die Ermittlungen nehmen können. „Da passte nichts, aber es wurde alles passend gemacht“, sagte Hornauf. Was die Polizei über Monate konstruiert habe, sei binnen eines Tages von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Ein Polizeisprecher sagte am Montag: „Wir nehmen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wie in jedem anderen Verfahren zur Kenntnis.“ Für den Vorwurf, Polizeibeamte hätten sich von ihrer politischen Gesinnung leiten lassen, dafür habe die interne, von Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke angeordnete Prüfung, keine Anhaltspunkte ergeben.

Erledigt ist der Fall noch nicht: Der Staatsanwaltschaft liegen noch Strafanzeigen des Grünen-Anwalts gegen die drei Staatsschutzbeamte wegen Verfolgung Unschuldiger und gegen den AfD-Politiker Möller wegen falscher Verdächtigung vor. „Der Anfangsverdacht wird derzeit geprüft“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Möller, der Bundespolizist ist und gute Aussichten auf ein Mandat bei der Landtagswahl hat, räumte einen intensiven Kontakt zu den Beamten wegen der Beschädigung der Wahlplakate ein. Die Polizisten seien nach einer Anzeige im September 2017 aber auf ihn zugekommen seien.

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