„Verkehrspolitisch Schwachsinn“: Berliner SPD lehnt CDU-Konzepte fürs Anwohnerparken ab

Beim Streit zwischen CDU und SPD übers Anwohnerparken in Berlin ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Die Gespräche darüber würden fortgesetzt, hieß es aus beiden Parteien nach einem Spitzentreffen, an dem unter anderem die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) sowie die fachpolitischen Sprecher beider Fraktionen teilgenommen haben. 

Zunehmend unwahrscheinlich scheint jedoch, dass sich die Koalition auf einen der Vorschläge der CDU zur Reform des Anwohnerparkens in Berlin verständigen könnte. „Jeder solle die Möglichkeit haben, mit dem Auto zu fahren. Aber nicht, indem wir einen Anreiz schaffen, der verkehrs- und klimapolitisch Schwachsinn ist“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, dem Tagesspiegel. Dies habe man auch dem Koalitionspartner bei dem Treffen mitgeteilt.

„Mit uns wird es keine Flatrate geben“, sagte Schopf. Auch ein Modell, bei dem Autofahrer für einzelne zusätzliche Parkzonen Vignetten kaufen können, lehne er ab. „Wir wollen nicht mehr Autos im S-Bahn-Ring haben. Das Ziel der Parkraumbewirtschaftung würde damit ad absurdum geführt“, sagte er.

SPD will Einnahmen für ÖPNV und Radverkehr nutzen

Als strittig gilt daneben auch die Höhe der Gebühr für den Anwohnerparkausweis. Der SPD schweben 160 Euro im Jahr vor. „Damit sind die Verwaltungskosten von 42 Euro abgedeckt und mit dem Rest können wir für bessere Rad- und Gehwege und einen besseren ÖPNV sorgen“, sagte Schopf.

Die CDU hat dem Vorschlag der Sozialdemokraten bislang jedoch nicht zugestimmt. In einem Konzept nannte die Fraktion stattdessen zuletzt eine Gebühr zwischen 45 und 50 Euro je Parkausweis, mit der lediglich die Kosten der Ausstellung der Vignette gedeckt wären.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht fest davon aus, dass sich die unterschiedlichen Positionen noch unter einen Hut bringen lassen: „Wir ringen um den besten Weg und sind jetzt in der Entscheidungsfindung. Ich bin mir sicher, dass diese Koalition zeitnah über das Anwohnerparken entscheiden wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Wegner will höhere Gebühren fürs Anwohnerparken

„Meine Position hat sich nicht verändert: Wir müssen bei der Anwohner-Parkvignette zu einem realistischen Preis kommen. 10,20 Euro im Jahr sind eindeutig zu wenig, weil die Bearbeitungsgebühr deutlich darüber liegt“, sagte er.

„Ich habe auch meine Auffassung zu einem Gesamtkonzept nicht geändert. Ich finde es richtig, wenn die CDU-Fraktion ein Gesamtkonzept vorschlägt“, betonte Wegner. „Wir brauchen beim Anwohnerparken Lösungen etwa für Handwerker, Pflegekräfte im Schichtdienst, auch für Polizei- und Feuerwehrkräfte oder die Freiwilligen Feuerwehren.“ 

Die Diskussion über das Thema zieht sich hin. Bisher kostet der Parkausweis für Anwohner 10,20 Euro pro Jahr. Das deckt nicht einmal die Verwaltungskosten für die Ausstellung der Vignette, was seit Langem von vielen Seiten kritisiert wird. 

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey brachte Anfang des Jahres eine Summe von 365 Euro jährlich ins Gespräch – zumindest für größere Fahrzeuge wie SUV. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) nannte eine Spanne von 80 bis 120 Euro pro Jahr und hat ebenfalls bereits ein Gesamtkonzept angekündigt. Nur die Einigung darüber steht noch aus. (mit dpa)