zum Hauptinhalt
Franziska Giffey und Rahed Saleh sitzen auf dem Podium bei dem Landesparteitag der SPD Berlin.

© dpa / Foto: dpa/Carsten Koall

Update

„Vielleicht wird die Truppe größer“: Franziska Giffey sieht möglichen Stimmenzuwachs bei Wiederholungswahl in Berlin

Die Berliner Sozialdemokraten sind am Samstag zum Landesparteitag zusammengekommen. Ein von der Parteiführung eingebrachter Leitantrag wurde einstimmig beschlossen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat ihre Partei aufgerufen, keine Angst vor einer Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu haben. „Es kann sein, dass wir uns nochmal einer Abstimmung stellen müssen“, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag in Berlin-Neukölln. „Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir uns weder beirren lassen noch bange machen.“

Die SPD könne zeigen, was sie geleistet habe. „Es gibt ja ein paar, die denken, vielleicht schaffen die es ja nicht. Ich sag euch eins: Vielleicht wird die Truppe auch größer“, sagte Giffey und bekam dafür anhaltenden Beifall der Delegierten. „Gerade in der Krise zeigt sich, auf wen sich die Menschen verlassen können - und die Menschen können sich auf die SPD verlassen.“

Die Hauptstadt-SPD traf sich in Neukölln nur wenige Tage vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Landesverfassungsgerichts zur möglichen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Er dürfte somit als inoffizieller Wahlkampfauftakt gelten.

Im Fall einer kompletten Wahlwiederholung könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament deutlich ändern. Die Sozialdemokraten können sich nicht sicher sein, erneut stärkste Partei zu werden.

„Wir haben Respekt davor, welche Entscheidung auch immer das Gericht treffen wird“, sagte Giffey zu der bevorstehenden Entscheidung. „Wir werden alles tun, damit - sollte es so sein - diese nächsten Wahlen reibungslos laufen.

Leitantrag von Delegierten einstimmig beschlossen

Der von den Partei-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh eingebrachten Leitantrag wurde am Samstag von den Delegierten beschlossen. Er trägt den Titel „Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise“ und schlägt umfassende Entlastungen für die Menschen in der Energiekrise vor. So werden darin weitgehende Umverteilungsmaßnahmen gefordert.

Die 100-prozentige Zustimmung zum Leitantrag ist auch als deutliche Unterstützung für die Regierende Bürgermeisterin Giffey zu verstehen. Das Votum signalisiert deutlichen Rückenwind für sie. Die SPD will, sollte tatsächlich erneut abgestimmt werden, weiter stärkste Kraft bleiben.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der zu Gast beim Landesparteitag war, hat der Berliner SPD Mut gemacht für den Fall einer Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. „Ich weiß, dass es sein kann, dass ihr noch mal in den Wahlkampf müsst. Wenn das so ist, gilt der Satz: Rührt die Trommel und fürchtet euch nicht“, sagte Heil am Samstag beim Landesparteitag in Berlin-Neukölln. Die Berliner SPD habe gute Chancen zu gewinnen.

Heil rief die Hauptstadtsozialdemokraten zu Geschlossenheit auf: „Die Berliner SPD sei für ihre Diskussionsfreudigkeit in ganz Deutschland berühmt“, sagte er. „Diskutieren ist gut, aber irgendwann muss auch entschieden werden.“

Heil stärkte vor allem der Landesvorsitzenden den Rücken: „Ihr habt mit Franziska Giffey eine Regierende Bürgermeisterin, die gut ist für diese Stadt. Es gibt keine bessere“, sagte er. Sie sei eine starke Stimme auch über Berlin hinaus, eine Pragmatikerin. „Man muss das Leben so nehmen wie es ist, aber man darf es nicht so lassen. Und dafür steht Franziska.“ (mit dpa)

Zur Startseite