Bärgida-Demonstration am Alexanderplatz in Berlin: Volksverhetzung und Vermummung - vier Festnahmen

Für und gegen Flüchtlinge gingen am Montagabend wieder zahlreiche Menschen auf die Straßen in Berlin. Demonstrationen waren in Mitte und Marzahn angemeldet. Nach der Absage von „Pegida“ und dem Demonstrationsverbot in Dresden war die Polizei mit einem großen Aufgebot von etwa 900 Beamten im Einsatz. Im Gegensatz zu Dresden lagen in Berlin keine Hinweise auf Bedrohungen vor. „Die Veranstaltungsstrecke wird vorbildlich gesichert und ist von der Lage her gut zu kontrollieren. Die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Polizei ist hervorragend“, teilten die Organisatoren von Bärgida mit. Gegen 18.30 Uhr hatten sich etwa 80 Menschen auf Seiten der Bärgida versammelt, als sich der Demo-Zug eine Stunde später in Bewegung setzte, waren es nach Polizeiangaben etwa 400, laut Beobachtern aber deutlich weniger.

Schon ab 17 Uhr sammelten sich die Gegendemonstranten in der Nähe des Alexa-Shoppingcenters am Alexanderplatz. Gegen 19.30 Uhr Uhr waren laut Polizei etwa 1000 Menschen dort, um gegen den Berliner Pegida-Ableger zu demonstrieren, auch hier schätzten Beobachter weniger Teilnehmer. Sie wollten über den Strausberger Platz und den Platz der Vereinten Nationen zurück zum Alex ziehen. Auch am Rande der Bärgida-Demo-Route waren vereinzelt Gegendemonstranten zu sehen. Sowohl bei Bärgida als auch bei den Gegendemonstranten war jeweils ein Plakat mit der Aufschrift "Je suis Charlie" zu sehen.

Laut Polizei kam es am Alexanderplatz zu vier vorläufigen Festnahmen. Dabei handelte es sich einmal um Volksverhetzung - ein Mann hatte offenbar Äußerungen von sich gegeben, die den Holocaust leugneten. Bei den anderen drei Festgenommenen handelte es sich um eine Frau und zwei Männer aus der Reihe der Gegendemonstranten. Weil sie sich vermummt hatten, gab es eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Alle vier Personen wurden nach Feststellung der Personalien wieder entlassen.

Auf Höhe der Schillingstraße war Schluss

Wie berichtet, wollte der dritte Berliner Bärgida-Protest nur vom Alexanderplatz über die Karl-Marx-Allee zum einen knappen Kilometer entfernten Strausberger Platz und zurück ziehen. In den beiden vergangenen Wochen stoppten linke Demonstranten Bärgida durch Blockieren der Fahrbahn, einmal schon am Start, letzte Woche nach 400 Metern. Auch dieses Mal konnten die Islamgegner nicht den gesamten Weg bis zum Strausberger Platz gehen: Nach etwa 400 Metern, auf Höhe der Schillingstraße, stand nach Polizeiangaben "eine Menschenmenge" auf der Straße, offenbar mit der Absicht, die Bärgida zu blockieren. Angesichts dessen beschloss aber der Veranstalter von sich aus, wieder umzukehren und zum Alex zurückzuziehen. Gegen 20 Uhr war die Demo vorbei.

Auch die 50-jährige Ramona Thoms aus Wedding und ihr Partner liefen bei Bärgida mit. "Wir sind vor allem hier wegen der Anschläge in Frankreich, die haben uns sehr berührt", sagte sie. "Wir demonstrieren für Meinungsfreiheit." Außerdem sei sie gegen Steinigung, Kinderheirat und verstehe auch nicht, warum Deutschland mit den Golf-Staaten zusammenarbeite, die ihrer Meinung nach Terror exportierten. Auch ihr aus den USA stammender Partner Sam Inayat-Chisti sagte, die Begriffe "Toleranz" und "Multikulturell" seien zwar "eigentlich sehr schön", würden aber von der Politik missbraucht. Es gehe mit der Islamisierung "in Richtung monokulti", sagte der 59-Jährige. Nach Polizeiangaben waren etwa 20 Menschen bei Bärgida dabei, die "dem rechten Spektrum zuzuordnen" seien.

Die 24-jährige Hanna Bednasch war bei der Gegendemo: "Wenn Menschen sich nicht akzeptiert fühlen, kann es zu Fundamentalismus kommen", sagt die Berliner Studentin. Sie sah die "soziale Schieflage" als Ursache für die Bärgida-Demos. "Niemand darf sich höher als andere stellen." Ähnlich sieht das Dusan Ugrina. "Natürlich gibt es in Deutschland Probleme mit der Integration", sagt der 34-jährige Ukrainer, der in Neukölln lebt. "Aber wir können die Muslime nicht ausgrenzen, sondern müssen mit ihnen zusammenleben."

Auch in Marzahn wurde wieder demonstriert

In Marzahn begann um 19 Uhr die „9. Montagsdemo“ gegen das dortige Flüchtlingsheim. Treffpunkt der „Bürgerbewegung Marzahn“ war wieder der Standort des Heimes an der Ecke Landsberger Allee/ Blumberger Damm. Die Proteste gegen das Containerdorf hatten Anfang November begonnen. Nach Polizeiangaben waren auch hier ähnlich viele Demonstranten wie in der vergangenen Woche unterwegs: An der Demo "Nein zum Containerdorf" nahmen 300 Menschen teil, an den Gegendemos "Schluss mit rassistischer Hetze" sowie "Solidarität statt Hassparolen" etwa 200 beziehungsweise 60, wie die Polizei mitteilte.