Vor allem nach Moldau und Georgien: Berlin hat 2023 mehr Geflüchtete abgeschoben

Im Jahr 2023 wurden 1370 Personen aus Berlin abgeschoben. Das sind 50 Prozent mehr als noch im Vorjahr, als 897 Personen abgeschoben wurden. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Elif Eralp und Ferat Koçak hervor.

Demnach kam die größte Gruppe Menschen, die aus der Bundeshauptstadt abgeschoben wurden, mit 684 Personen aus Moldau. Die zweitgrößte Gruppe stellten Georgier mit 183 Personen. Moldau und Georgien wurden im Dezember 2023 von der Bundesregierung als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Schon zuvor war die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Moldau überaus gering. Berlin ist wegen zahlreicher Folgeanträge Hauptanlaufpunkt für Moldauer, die meisten werden wieder ausgewiesen.

Die meisten Abschiebungen erfolgten 2023 im Mai. Bis März hatte der Berliner Senat einen sogenannten Abschiebestopp verhängt. Währenddessen darf nur in Ausnahmen abgeschoben werden, etwa wenn Personen straffällig geworden sind.

Das Berliner Landesamt für Einwanderung organisierte im vergangenen Jahr 27 Sammelabschiebungen, mit Personengruppen zwischen drei und 63 Menschen. Sie gingen nach Moldau, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Georgien oder Kroatien. 127 Personen wurden zudem nachts abgeschoben.

Der fluchtpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ferat Koçak, kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für diese Abschiebungen. „Hinter jedem der 1370 Rückführungen steckt ein Schicksal und eine Fluchtursache“, sagte er. Er warf der Landesregierung vor, damit die „‘Remigrations‘-Wünsche der rechtsextremen AfD“ zu erfüllen.

Mit Blick auf die hohe Anzahl von Abschiebungen nach Moldau und Georgien sprach er von einer „Schande“. „Von diesen Abschiebungen sind vor allem Sinti und Roma betroffen, die in Moldau systematisch diskriminiert werden“, sagte er.

Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordere ein humanitäres Bleiberecht, einen konsequenten Winterabschiebestopp und ein Ende der Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten.