Debatte um Prostitutionsverbot in Berlin: Vorerst keine Sperrzeit am Straßenstrich an der Kurfürstenstraße

Die rot-grüne Mehrheit in Tempelhof-Schöneberg hält wenig davon, die Prostitution auf dem Straßenstrich in der Kurfürstenstraße tagsüber zu verbieten. Ein CDU-Antrag für eine Sperrzeit von 4 bis 20 Uhr scheiterte am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Trotzdem ist die Idee nicht vom Tisch, denn auch Innensenator Frank Henkel (CDU) hat zeitlich begrenzte Sperrbezirke ins Gespräch gebracht. Zuständig ist ohnehin der Senat, der die Verordnung beschließen müsste.

In der BVV gab es eine Überraschung: Die CDU begründete ihren Vorstoß mit einem in der Presse geäußerten „Vorschlag des zuständigen Stadtrats Oliver Schworck“ von der SPD – doch dieser bestritt, irgendetwas angeregt zu haben. Er habe nur gesagt, es gehe „um einen von mehreren Vorschlägen“ von Bürgern, die für die Ausstellung „Nachbarschaft und Prostitution“ gesammelt worden seien. Das Bezirksamt werte die Forderungen nun aus und werde sie bald der BVV zur Bewertung vorlegen, sagte Schworck. Zu seinem Ressort gehört das Ordnungsamt.

Die CDU argumentierte, Anlieger, Gewerbetreibende und Kunden fühlten sich durch die „immer stärkere Ausbreitung der Straßenprostitution belästigt und gestört“. Insbesondere würden „Mütter und Väter, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen“, von Prostituierten sehr aufdringlich belästigt.

Nach Auskunft des Bezirksamts gibt es regelmäßige Treffen mit Beteiligten, zu denen auch Polizeivertreter gehören. Die Polizei sei jedoch „gar nicht erfreut von Sperrzeiten, weil sie der Meinung ist, dass sie nichts bringen“, sagte die Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, Sibyll Klotz (Grüne). Das Problem werde nur verlagert.

Ähnliche Bedenken haben, wie berichtet, auch schon Sprecher der zwei SPD-geführten Senatsverwaltungen geäußert, mit denen sich Innensenator Henkel abstimmen müsste. Mitzureden hätten Frauensenatorin Dilek Kolat und Bildungssenatorin Sandra Scheeres, zu deren Aufgaben der Jugendschutz zählt.

Die Sperrzeit werde eigentlich „seit sechs Jahren diskutiert“, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski. Den ersten Vorstoß habe der damalige SPD-Innensenator Ehrhart Körting gestoppt.

Stadträtin Klotz betonte, gegen Ausuferungen der Prostitution in der Gegend werde schon einiges getan. So habe man den Spielplatz Frobenstraße eingezäunt und Gebüsche zurückschnitten. Bereits 2008 hatte der Bezirk den Bau eines „Laufhauses“ für gewerblichen Sex im einstigen Wegert-Haus an der Ecke Potsdamer Straße verweigert.